Kommission einigt sich auf Paket neuer Umweltgesetze
EU will strenger gegen Feinstaub vorgehen

Europas Wirtschaft drohen neue milliardenschwere Belastungen durch EU-Umweltgesetze. Wie gestern in Brüssel bestätigt wurde, will EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Grenzwerte für Feinstaub und andere schädliche Luftpartikel weiter verschärfen. Kommissionschef José Barroso, der bei Amtsantritt einen wirtschaftsfreundlichen Kurs seiner Behörde versprochen hatte, konnte sich mit seinen Bedenken gegen das Umweltpaket nicht durchsetzen.

BRÜSSEL. Geplant sind Maßnahmen, die nach Schätzungen der Kommission für die europäische Industrie Mehrkosten von zwölf Mrd. Euro jährlich zur Folge haben werden. Laut einer kommissionsinternen Studie belasten bereits die neueren EU-Umweltgesetze die europäischen Unternehmen mit 18 Mrd. Euro zusätzlich. Dimas will im September einen Regelungsvorschlag für eine „Feinstaub- II-Richtlinie“ präsentieren. Im Verlauf des Herbstes sollen dann weitere neue Öko-Richtlinien in den Bereichen Abfallvermeidung, Pestizide, Bodenschutz und Meeresumwelt folgen.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die geplante Verschärfung der EU-Luftreinhaltungsstrategie im Prinzip gebilligt. „Saubere Luft kostet Geld“, sagte der Deutsche gestern in Brüssel. Strittig sei zwischen ihm und seinem für die Umweltpolitik zuständigen Kollegen nur die Höhe der finanziellen Zusatzbelastung für die Wirtschaft.

Die Ankündigung einer neuen Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität kommt zu einem Zeitpunkt, da zahlreiche deutsche Großstädte bereits die Höchstwerte der geltenden EU-Feinstaub-Richtlinie von 1999 nicht einhalten können. Wegen der voraussehbaren Umsetzungsprobleme und der Kosten für die Wirtschaft hatte EU-Kommissionspräsident Barroso das Gesetzgebungspaket, das laut Fahrplan des Umweltkommissars schon gestern hätte vorgelegt werden sollen, zunächst gestoppt.

Stattdessen fand am Nachmittag im Kollegium der 25 Kommissare eine umweltpolitische Orientierungsaussprache statt. Wie am Rande der Sitzung verlautete, habe Barroso für seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs keine Mehrheit bekommen. Eine Kommissionssprecherin bestätigte, dass insgesamt fünf neue EU-Umweltrichtlinien bis Ende dieses Jahres auf den Weg gebracht werden. „Wir sind zufrieden“, sagte eine Greenpeace-Sprecherin in Brüssel. Dimas habe „unerwartet breite Unterstützung erhalten“. Die grüne Europaabgeordnete Hitrud Breyer sagte, die ambitionierte Umweltpolitik der EU sei „gerettet“ worden. Selbst aus der konservativen Mehrheitsfraktion des EU-Parlaments kam Zustimmung. Es sei zu begrüßen, dass die Umweltpolitik „nicht endgültig der Wirtschaft zum Opfer fällt“, so der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz.

Kritik dürfte die neue Initiative bei den betroffenen Unternehmen und ihren Verbänden auslösen. Denn die Barroso-Kommission war mit dem Versprechen angetreten, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einzuschlagen. Dimas und seine Mitstreiter können sich allerdings auf das 6. Umweltrahmenprogramm der Europäischen Union berufen. Dieses war 2002 von den EU-Staaten und dem Europaparlament verabschiedet worden. Es enthält unter anderem die Aufforderung an die Kommission, bei der Luftqualität noch strengere Standards zu setzen.

Verheugen hielt gestern ungeachtet der überraschenden Kehrtwende daran fest, dass die Barroso-Kommission „ohne Abstriche“ auf wirtschaftspolitischem Erfolgskurs sei. „Die neue Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung funktioniert“, so der EU-Kommissar.

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