Kommission erkennt Zeichen der Zeit
Brüssel pokert mit den Beitrittskandidaten

Die Europäische Union zeigt Zähne. Bisher hatten die EU-Staaten nur damit gedroht, Beitrittsverhandlungen abzublasen, wenn ein Kandidatenland nicht alle Bedingungen erfüllt. Die Mahnungen und Drohungen wurden jedoch nie in die Tat umgesetzt. Beim „Big Bang“, der letzten großen Erweiterungsrunde im Mai 2004, sahen die 15 alten EU-Staaten sogar großzügig über manche Mängel hinweg, um zehn neuen Ländern planmäßig den Weg nach Europa zu ebnen.

HB BRÜSSEL. Doch gestern statuierte der Rat der Außenminister ein Exempel: Weil Kroatien nicht vollständig mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet, wurde der Beginn von Beitrittsgesprächen in letzter Minute verschoben. Ursprünglich hätten die Verhandlungen am heutigen Donnerstag beginnen sollen. Der europäische Traum Kroatiens fand jedoch ein jähes Ende, weil es die Regierung in Zagreb versäumte, den wegen Kriegsverbrechen gesuchten General Ante Gotovina festzunehmen und auszuliefern.

Gotovina soll für den Tod von 150 Serben und die Vertreibung von 150 000 Menschen während der kroatischen Offensive in der Krajina 1995 verantwortlich sein. In Zagreb wird er noch heute als Befreier und Volksheld gefeiert. Doch in Brüssel ist er unversehens zum Präzedenzfall geworden, der den gesamten Erweiterungs-Fahrplan durcheinander wirbeln könnte.

Zwar hält die EU weiter am Ziel eines Beitritts Kroatien im Jahr 2009 fest. „Die Tür ist offen“, sagte der amtierende Ratsvorsitzende und Luxemburger Ressortchef Jean Asselborn gestern. Doch wann die Verhandlungen aufgenommen werden können, steht in den Sternen: Die Außenminister konnten sich nicht auf ein neues Datum einigen. Vielleicht könne man „irgendwann im Juli“ durchstarten, sagte der britische Außenminister Jack Straw.

Vielleicht muss die Union aber auch ihre gesamte Erweiterungs-Strategie überdenken. Denn auch die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und Türkei haben noch längst nicht alle Bedingungen erfüllt. Rumänien droht eine Verschiebung des für 2007 geplanten Beitritts, wenn es nicht endlich entschieden gegen Korruption vorgeht und die Menschen- und Bürgerrechte achtet. Die Türkei muss um den geplanten Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober bangen, wenn sie bei den Reformen nachlässt und sich weigert, das EU-Mitglied Zypern wenigstens indirekt anzuerkennen.

„Wenn die Türken so weitermachen, dann müssen wir uns mit dem Termin noch einmal beschäftigen“, sagte Elmar Brok, Vorsitzender im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, dem Handelsblatt. Auch Rumänien hat Brok im Visier: Bei der Parlamentsabstimmung über den Beitrittsvertrag am 13. April will der CDU-Politiker durchsetzen, dass die Sicherungsklausel ausdrücklich erwähnt wird. Sie erlaubt die Verschiebung des Beitritts im Fall von schweren Verstößen gegen die EU-Bestimmungen. Der geplante Beschluss wäre „eine Art Warnschuss“ an die Regierung in Bukarest, so Brok. Außerdem will das Parlament Rat und Kommission verpflichten, nicht locker zu lassen.

In der EU-Kommission hat man die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Die Brüsseler Behörde tritt nicht nur bei weiteren EU-Anwärtern wie der Ukraine auf die Bremse. Kommissionspräsident José Manuel Barroso räumt auch ein, dass die EU schon an der letzten Erweiterungsrunde, dem „Big Bang“ von 2004, kräftig knabbere. Noch seien die neuen osteuropäischen Mitglieder nicht voll in der EU angekommen, heißt es in Brüssel. Und auch die 15 alten EU-Mitglieder zeigen zunehmend Ermüdungs-Erscheinungen.

Vor allem die hitzige Debatte um Unternehmens-Verlagerungen nach Mittel- und Osteuropa und Berichte über illegale Arbeitsmigranten aus Polen und anderen neuen EU-Ländern haben die Erweiterungs-Euphorie gedämpft. Offiziell mag dies zwar niemand zugeben; Barroso und seine Kommissionskollegen ziehen es vor, sich über Panikmache und Falschmeldungen zu beklagen.

Doch selbst aus dem liberalen London kommen Zahlen, die zu denken geben: Nach Angaben des britischen Innenministeriums ist die Zahl der Arbeitssuchenden aus den neuen EU-Ländern 2004 sprunghaft gestiegen. Insgesamt wurden 133 000 Arbeitsgesuche registriert – die Regierung hatte mit höchstens 13 000 gerechnet.

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