Kommission
EU bekämpft Betrug bei Umsatzsteuer

Nationale Steuerbehörden sollen künftig auch in Datenbanken anderer EU-Staaten recherchieren dürfen. Um grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, sollen die Fahnder europaweit zusammenarbeiten. Vorher müssen noch die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen.

BRÜSSEL. Im Kampf gegen den milliardenschweren Betrug bei der Mehrwertsteuer wagt die EU-Kommission einen neuen Vorstoß. Die nationalen Steuerbehörden sollen die Möglichkeit bekommen, bei grenzüberschreitendem Steuerbetrug in Datenbanken anderer EU-Staaten zu recherchieren. „Jede Steuerbehörde muss das Steueraufkommen anderer Mitgliedstaaten genauso wirksam schützen wie das eigene“, sagte EU-Steuerkommissar László Kovács. Die neue steuerliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten soll „Eurofisc“ heißen. EU-Mitgliedsstaaten und Europaparlament müssen die Pläne allerdings noch billigen. Das dauert erfahrungsgemäß lange. Denn das Veto eines einziges Staates genügt, um in der EU steuerpolitische Beschlüsse zu blockieren.

Über das Vorgehen gegen den Mehrwertsteuerbetrug wird in Brüssel seit Jahren gestritten. Deutschland konnte sich nicht damit durchsetzen, zur Vermeidung solcher Betrügereien das gesamte Mehrwertsteuersystem umzustellen. In Brüssel wurde daran erinnert, dass der Schaden durch Steuerbetrug in Deutschland 2006 schätzungsweise rund 17 Mrd. Euro betrug. In Großbritannien beliefen sich die betrugsbedingten Ausfälle auf 13,5 Prozent des gesamten Mehrwertsteuer-Aufkommens. Europaweit werden die Ausfälle auf rund zehn Prozent geschätzt.

Im Mittelpunkt des Interesses steht die Verhinderung des sogenannten Karussellbetrugs. Dabei führen Händler Ware mehrwertsteuerfrei aus dem EU-Ausland ein und verkaufen diese dann mit Steuer weiter. Anstatt aber den Betrag an den Fiskus abzuführen, taucht der Betrüger mit der vom Kunden gezahlten Steuer unter. Diese oder ähnliche Arten von Schiebereien können mehrfach wiederholt werden – es kommt zum „Karussell“. Die Betrüger nutzen den Umstand aus, dass Lieferungen über die EU-Binnengrenzen umsatzsteuerfrei sind.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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