Kommission
EU-Verhaltenskodex nicht ausreichend

Eine neue Studie zeigt: EU-Kommissare halten es nicht so genau, wenn es um ihre Nebentätigkeiten geht. Die CDU fordert jetzt Nachbesserungen des Verhaltenskodexes und macht davon auch die Wiederwahl von Kommissionspräsident Barroso abhängig.

HB BRÜSSEL. Der Verhaltenskodex für die 27 EU-Kommissare ist nach Einschätzung von Experten unzureichend. Er lasse zu viel Spielraum für politische Aktivitäten außerhalb der Kommission, heißt es in einer vom Haushaltsausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegebenen Studie. Auch die Vorgaben zur Vermeidung finanzieller Interessenkonflikte seien zu vage.

Die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle forderte eine Verschärfung des Kodex: Daran hänge das Ansehen Europas. Zwar müssen alle EU-Kommissare vor Amtsantritt eine Erklärung über etwaige Ehrenämter und über ihre finanziellen Interessen abgeben. Diese Erklärungen seien zum Teil aber veraltet, heißt es in der Studie der Beratungsfirma Blomeyer & Sanz. Nach dem Verhaltenskodex der Kommission ist eine Aktualisierung nur erforderlich, wenn sich auch tatsächlich etwas ändert. Zumindest bei den Kommissaren, die Aktien oder andere Wertpapiere besitzen, dürfte sich deren Wert seit 2004 aber in jedem Fall geändert haben, kritisieren die Autoren der Studie.

Die CDU-Haushaltsexpertin Gräßle kritisierte: „Wir brauchen ein regelmäßiges Update der finanziellen Interessen, sogar Parlamentarier müssen das ein Mal jährlich machen.“ Auch die Vorgaben für politische Aktivitäten außerhalb der Kommission müssten verschärft werden: „Wir sehen schon, dass einige Kommissare von ihren Herkunftsländern intensiv vor den Karren gespannt werden“, sagte Gräßle. „Ich will keine politischen Eunuchen, aber auch keinen Kommissar, der nicht vorrangig dem europäischen Gesamtinteresse verpflichtet ist.“

Die CDU-Europaabgeordnete macht ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von einer Verschärfung des Verhaltenskodex abhängig: „Wenn der Kommissionspräsident bei seiner Linie bleibt, den Kodex nicht zu ändern, dann ist er für mich nicht wählbar.“ Die CDU gehört im Europaparlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, der einzigen Gruppe, die Barroso offiziell vorbehaltlos unterstützt.

Gräßle forderte die Einrichtung eines Gremiums, bei dem sich die Bürger über das Fehlverhalten einzelner Kommissare beschweren können. Bislang entscheide über mögliche Konsequenzen allein der Kommissionspräsident, kritisierte die CDU-Abgeordnete. Bei massiven Verstößen gegen den Verhaltenskodex kann er den betreffenden Kommissar zum Rücktritt auffordern. „Auf alles mit der Atombombe zu reagieren, hat ja keinen Sinn, das will ja auch keiner“, sagte Gräßle dazu. Deshalb müsse es eine Beschwerde-Instanz für geringere Verfehlungen geben.

Ein Kommissionssprecher erklärte, man werde vor Einsetzung der nächsten Kommission den Verhaltenskodex noch einmal überprüfen. Zu konkreten Kritikpunkten könne sich die Kommission aber erst äußern, wenn sie eine offizielle Stellungnahme des Parlaments zu der Studie erhalten habe.

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