Kommission
Experten empfehlen Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses

Die Schweiz soll Steuerdaten mit anderen Ländern austauschen. Das empfiehlt eine Expertenkommission der Regierung in Bern. Damit würde das Schweizer Bankgeheimnis quasi aufgehoben – allerdings nur unter Bedingungen.
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ZürichDie weitgehende Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses kommt in Sichtweite. Die Schweiz solle mit den EU-Ländern den automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbaren unter der Bedingung, dass Schweizer Banken den gleichen Zugang zu den europäischen Märkten erhalten wie bisher, empfahl eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe. Zudem müsse vorab eine Regelung für in der Schweiz gebunkertes Geld von Steuersündern aus der EU gefunden werden.

„Marktzugang ist ganz wichtig“, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag bei der Vorstellung des Berichtes. Es bestehe die Gefahr, dass die in der EU geplante neue Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II Drittländer wie die Schweiz gravierend benachteilige. Auch die Altgeldfrage müsse geregelt sein, bevor ein Datenaustausch in Kraft treten könne. Die Regierung werde das Gutachten prüfen und bis September die Folgerungen daraus ziehen.

Auch wenn sich die Schweiz nicht mit der EU und einzelnen EU-Ländern einigen kann, ist der Datentausch nicht vom Tisch. Die Schweiz wird dann bei der OECD an der Entwicklung eines entsprechenden Standards mitarbeiten. „Wenn der Standard in allen Ländern akzeptiert und umgesetzt ist, werden wir in der Schweiz ein entsprechendes Gesetz erarbeiten“, sagte die Ministerin. Viele Fragen seien aber noch offen. „Welche Informationen ausgetauscht werden sollen, weiß noch niemand.“

Wie die Vorstellungen der EU dazu sind, können die Schweizer bald aus erster Hand erfahren. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kommt am Montag nach Bern, um Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen und den Datenaustausch einzuleiten. Luxemburg und Österreich sind nur bereit, EU-interne Zinsbesteuerungsrichtlinien zu übernehmen, wenn zuvor eine Einigung mit der Schweiz erzielt wurde. Sie befürchten sonst Wettbewerbsnachteile für ihre eigenen Banken.

Die Finanzbranche begrüßte das Gutachten der aus hohen Beamten und prominenten Wissenschaftlern bestehenden Expertengruppe. Die Strategieempfehlungen der Experten deckten sich im Kern mit den Vorstellungen der Banken, erklärte der Bankenverband.

Gegenüber den USA wird das Schweizer Bankgeheimnis 2014 praktisch aufgehoben. Dann übernimmt die Schweiz die amerikanischen FATCA-Steuervorschriften. Die sehen vor, dass Banken Vermögen und Einnahmen von US-Kunden an die US-Steuerbehörde melden müssen.

Kritik, sie werde möglicherweise zur Totengräberin des Schweizer Bankgeheimnisses, wies die Finanzministerin zurück. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich das Bankgeheimnis zu Grabe trage. Ich setze mich für den Finanzplatz ein“, sagte Widmer-Schlumpf. Die Schweiz könne sich der internationalen Entwicklung nicht widersetzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Schweiz wird sich niemals das eigene Grab schaufeln. Bevor sie so etwas unterschreiben würde, hat sie längst andere Lösungen parat.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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