Kommission hält Ministerentscheidung für illegal
Am 13. Juli entscheidet der EuGH über Streit um Stabipakt

Im Streit zwischen der EU-Kommission und dem EU-Finanzministerrat um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13. Juli sein Urteil fällen.

HB LUXEMBURG/BRÜSSEL.Das teilte die Abteilung Presse- und Information des EuGH am Montag in Luxemburg auf dpa-Anfrage mit. Die Kommission hält die Entscheidung der EU-Finanzminister vom November 2003 für illegal, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen überhöhten Defizits auf Eis zu legen. Die Klage der Brüsseler Behörde richtet sich gegen den EU-Finanzministerrat, nicht gegen Einzelstaaten. Deutschland und andere Länder hatten die Klage kritisiert.

Die EU-Kommission war vor fünf Monaten in einem in Brüssel bisher beispiellosen Schritt vor das höchste EU-Gericht gezogen. Der EuGH behandelt den Fall in einem Eilverfahren.

Bei den gegen Sparzusagen aus Berlin und Paris ausgesetzten Defizit-Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen. Im Falle Deutschlands stehen bis zu zehn Milliarden Euro auf dem Spiel.

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