Kommission verschärft Kurs: EU-Juristen empfehlen Klage gegen Defizitbeschluss

Kommission verschärft Kurs
EU-Juristen empfehlen Klage gegen Defizitbeschluss

Den Defizitzsündern Deutschland und Frankreich droht neues Ungemach: Juristen der EU-Kommission befürworten eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Währungshüter Solbes hört das gern.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Im Streit um die Auslegung des Euro- Stabilitätspaktes rückt eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) näher. Damit droht ein neuer schwerer Konflikt mit den „Defizitsündern“ Deutschland und Frankreich.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte am Mittwoch in Brüssel, juristische Experten seiner Behörde stützten ein solches Vorgehen voll und ganz. Die EU-Finanzminister hatte Ende November die Defizit- Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorläufig auf Eis gelegt, um das aufkeimende Wachstum nicht zu gefährden. Die Kommission sieht elementare Entscheidungsabläufe in der EU verletzt und erwägt daher eine Klage gegen den Finanzministerrat.

Elementare Entscheidungsabläufe verletzt?

Sprecher der Bundesregierung in Berlin sagten, sollte sich die Rechtsauffassung des juristischen Dienstes der EU-Kommission durchsetzen, widerspreche das der Auslegung der entsprechenden Vertragsbestimmungen durch den europäischen Rat und damit auch der Bundesregierung.

„Um den Rahmen zu klären, wie Haushaltsüberwachung künftig stattzufinden hat, könnte es sachdienlich sein, ein Urteil des EuGH zu bekommen“, sagte Solbes. Die Entscheidung dazu solle in der nächsten Woche gefällt werden. „Im Moment möchten wir uns bedeckt halten.“ Die Lage sei besonders schwierig, da die Mitgliedstaaten ihren Aussetzungs-Beschluss nicht auf Grundlage der Kommissionsvorschläge fällten.

Die Kommission hatte geforderte, die Strafverfahren weiter in Richtung strenger Sparauflagen und möglicher Sanktionen zu treiben. Bei den Defizit-Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen. Im Falle Deutschlands sind dies bis zu zehn Milliarden Euro, bei Frankreich bis zu 7,5 Milliarden Euro.

Im Falle einer Klage in Luxemburg gegen den Ministerrat dürfte die ausufernden Defizite in Deutschland und Frankreich erneut ins Rampenlicht rücken.

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