Kommission weist deutsche Vorwürfe im Fall AEG zurück
EU zahlt kein Geld für Werksverlagerung

Die Europäische Kommission hat den Verdacht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurückgewiesen, das Nürnberger AEG-Werk werde mit Hilfe von EU-Fördergeldern nach Polen verlagert. Der schwedische AEG-Mutterkonzern Electrolux habe keine Strukturhilfen für sein Werk in Polen bekommen, sagte Regionalkommissarin Danuta Hübner.

HB BRÜSSEL. Die EU fördert mit den Strukturfonds Unternehmensansiedlungen in wirtschaftsschwachen Gebieten. Bisher hat davon vor allem Ostdeutschland profitiert, künftig werden es die neuen EU-Mitgliedsländer sein.

Glos hatte unter Verweis auf die geplante Schließung des AEG-Werks gefordert, die Vergabe von EU-Strukturhilfen besser zu kontrollieren. Die aktuellen Förderregeln würden dem Missbrauch von EU-Subventionen Vorschub leisten. Sie seien Bürgern, Steuerzahlern und den betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar. Electrolux will die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern aus Kostengründen 2007 von Nürnberg nach Polen und Italien verlagern. In Nürnberg gehen dadurch 1750 Arbeitsplätze verloren.

Hübner betonte, es gebe keine Fälle, in denen mit EU-Strukturfonds die Verlagerung von Arbeitsplätzen gefördert worden sei. Mehrmals habe die Kommission entsprechende Vorwürfe überprüft und diese nicht bestätigt gefunden. Die Förderregeln für die Strukturfonds sähen vor, dass sie nicht ausbezahlt werden dürfen oder zurückgezahlt werden müssten, wenn durch die Projekte bestehende Jobs gefährdet würden. Dies zu beweisen gilt allerdings als schwierig.

Glos hatte in einem Brief an Hübner und an den EU-Ratsvorsitzenden, den österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, gefordert, die Verlagerung von Unternehmen von der EU-Förderung auszuschließen, um „Mitnahmeeffekte“ zu verhindern. „Die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln ist zu untersagen, wenn das Großprojekt, das im Zusammenhang mit einer Verlagerung steht, zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region der Gemeinschaft führt“, heißt es in dem Brief. Als Schwellenwert für solche Projekte schlägt Glos 25 Mill. Euro vor. Die nationalen Regierungen müssten ein Mitspracherecht bekommen.

Hübner sagte, die Forderungen des deutschen Wirtschaftsministers deckten sich weitgehend mit den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln. Dort sei ein Grenzwert von 25 Mill. Euro vorgesehen, ab dem Förderprojekte künftig einer detaillierten Analyse unter anderem der Folgen für die Arbeitsplätze unterzogen werden müssten. Dies sei Aufgabe der Mitgliedstaaten. Sie verwies darauf, dass die EU-Länder strengere Förderregeln teilweise abgelehnt hätten. So habe die Kommission vorgesehen, dass neue Produktionsstätten mindestens sieben Jahre lang betrieben werden müssen, sonst müsse das Unternehmen Strukturhilfen zurückzahlen. Der Ministerrat habe diese Frist auf fünf Jahre reduziert, was der geltenden Rechtslage entspricht.

Der Vorwurf, die Verlagerung von Jobs innerhalb der EU werde mit Geld aus Brüssel gefördert, war bereits im Bundestagswahlkampf Diskussionsgegenstand. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte das Thema aufgebracht. Der Koalitionsvertrag trägt dem Rechnung. Dort heißt es, die „Absiedlung von Arbeitsplätzen ohne volkswirtschaftlichen Mehrwert innerhalb der EU in Gebiete mit hohen Förderintensitäten“ müsse unterbunden werden.

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