Kommission will 220 EU-Regelwerke vereinfachen
EU setzt Rotstift bei geltenden Gesetzen an

Die Europäische Kommission will das rund 80 000 Seiten umfassende EU-Recht vereinfachen und damit Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung in Europa beiseite räumen. In einem ersten Schritt sollen dazu bis 2008 rund 220 bestehende Richtlinien und Verordnungen zuzüglich ergänzender Rechtstexte zusammengefasst, aktualisiert oder gestrichen werden. Diesen Vorschlag will EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag dem Kommissarskollegium unterbreiten.

huh BRÜSSEL. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, läutet die dritte und schwierigste Phase der Initiative von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Bürokratieabbau in der EU ein. Zuvor hatte die Kommission bereits angekündigt, sie werde 68 noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Rechtstexte zurückziehen. Zudem will sie alle neuen EU-Regelwerke daraufhin überprüfen, ob sie negative wirtschaftliche und soziale Folgen haben könnten.

Die jetzt beginnende Phase der Vereinfachung bestehenden EU-Rechts wird in der Brüsseler Behörde als besonders schwierig angesehen, weil die 25 Mitgliedstaaten und das Europaparlament der Änderung oder Streichung jedes einzelnen Gesetzes zustimmen müssen. Bereits die Ankündigung Verheugens, einige noch nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben zurückziehen zu wollen, hatte bei EU-Parlamentariern zum Teil heftigen Widerstand ausgelöst.

Bei Verheugens Papier handelt es sich deshalb zunächst auch nur um einen Vorschlag an den Rat und das Parlament. In seinem mehr als 150 Seiten langen Anhang listet es die Richtlinien und Verordnungen auf, bei denen die Kommission bürokratische Hemmnisse vermutet. Grundlage der Liste sind Anregungen aus den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft. Sie umfasst vor allem Vorschriften zum Unternehmensrecht und der Rechnungslegung, zum Arbeitsschutz, zu öffentlichen Ausschreibungen, zu Finanzdienstleistungen sowie dem Umwelt- und Verbraucherschutz. Insgesamt sollen knapp 19 000 Seiten des EU-Rechts überarbeitet werden.

Als besonders gravierend sieht die Kommission das Problem an, dass viele Regelwerke beispielsweise für ein und dieselbe Branche sich gegenseitig widersprechen. So wurden allein für die Kosmetikindustrie in den vergangenen vierzig Jahren 44 zum Teil unvereinbare Rechtstexte erlassen, die Kennzeichnung von Lebensmitteln regeln auf EU-Ebene 22 verschiedene Gesetzestexte. In solchen Fällen will die Kommission die Vielzahl der Vorschriften zu einem neuen einheitlichen Regelwerk zusammenfassen. Ferner plant sie, einen Teil der Richtlinien und Verordnungen zu modernisieren, um die Bürokratie zu verringern. So soll zum Beispiel in Zollangelegenheiten künftig verstärkt das Internet genutzt werden können.

Auch vor dem Rotstift schreckt die Brüsseler Behörde nicht zurück und will überflüssige Regelwerke streichen. Dies soll etwa der Automobilindustrie zu Gute kommen, für die es nach Angaben der Kommission allein 56 verschiedene EU-Gesetze gibt. Die Hälfte davon soll wegfallen, da es entsprechende internationale Regelwerke etwa zu Sicherheitstests gebe. Auf Vorschlag der Wirtschaft will die Kommission zudem künftig mehr Verordnungen statt Richtlinien erlassen, damit die Mitgliedstaaten das EU-Recht nicht mit zusätzlichen Vorschriften belasten. Dieses so genannte „gold-plating“ ist nur bei Richtlinien möglich. Es wird von der Wirtschaft heftig kritisiert.

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