Kommission will klagen
EU setzt Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Vier Wochen hat Deutschland Zeit, um eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Dazu muss ein Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten her, das eine Richtlinie von 2006 umsetzt
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BrüsselDie EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen muss Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen.

Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits 2007 ausgelaufen.

„Deutschland hatte - ebenso wie andere Mitgliedstaaten - genug Zeit, um all diese Punkte umzusetzen“, betonte der Sprecher. Brüssel macht damit Druck auf die Regierungskoalition in Berlin, die seit 2010 um eine Neufassung des Gesetzes streitet. Am Vortag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Dauerstreit eingeschaltet und auf eine Lösung gedrängt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie sagte schon Adolf Hitler: " Verträge sind beschriebenes Papier das man zerreissen kann".
    Diese Aussage haben sich die Politiker/innen aller Couleur in der EU zu Herzen genommen.
    Das was wir dingend brauchen ist eine echte demokratische Partei welche

    1. ein Verfassung schafft,
    2. welche sich an geltendes Recht hält und keine Verträge bricht.
    3. die Interessen dieses Landes nachhaltig vertritt, auch gegen die Diktate aus Brüssel.

  • @MaWo
    Ich sehe das wie Sie.

    Aber was ist der Grund, dass andere eine andere Meinung vertreten? An den Fakten kann es nicht liegen.

  • @ Mazi,
    ich erinnere lapidar an...
    ...die Verträge, dass kein anderes EU-Land für die Schulden von Mitgliedsländer aufkommen muss.
    ...die höchste deutsche Rechtsprechung die billigend in Kauf nimmt, dass neben den mehr als zwei Billionen Staatsschulden noch zusätzliche Sicherheitsleistungen in Höhe des ca. 1,5fachen Gesamthaushaltes erklärt werden.
    ...und, und, und.
    Im Ergebnis bewegen wir uns im Tatbestand von Hochverrat.

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