Kommission will Konsortium auflösen
EU baut Galileo womöglich selber auf

Offenbar will die EU-Kommission das Konsortium zum Aufbau des Satelliten-Navigationssystems Galileo auflösen und den Milliarden-Auftrag neu ausschreiben. In der Zwischenzeit wäre die öffentliche Hand gefragt. Damit dürfte das Projekt für den Steuerzahler noch teurer als bisher geplant werden.

HB BRÜSSEL. In EU-Kreisen hieß es am Freitag in Brüssel, Verkehrskommissar Jacques Barrot werde den EU-Staaten eine Neuausschreibung vorschlagen. Zunächst solle Projekt vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dies werde insgesamt 3,4 Mrd. Euro kosten, die zum Teil jedoch bereits bezahlt seien. Die verbleibenden Kosten beliefen sich auf 2,4 Mrd. Euro. Galileo soll als europäisches Vorzeigeprojekt dem US-System GPS Konkurrenz machen.

An dem Galileo-Konsortium sind der Flugzeugbau- und Rüstungskonzern EADS, mehrere Satellitenfirmen und die Deutsche Telekom beteiligt. EADS und Telekom wollten zu den Informationen zunächst keine Stellung nehmen. Die Beteiligung der Telekom an dem Projekt ist eher gering: Sie sollte nur für den IT-Betrieb der Bodenstationen zuständig sein.

Die EU-Verkehrsminister hatten eine Neuvergabe des Auftrags bereits erwogen, falls das Konsortium nicht bis zum 10. Mai klare Strukturen schaffe. Dafür fordert die EU eine klare Aufgabenteilung und einen handlungsfähigen Chef, der nicht von jedem einzelnen Gesellschafter ausgebremst werden kann. Das vorgesehene Betreiberkonsortium will das Ultimatum nun offenbar verstreichen lassen, wie es am Freitag in Brüssel aus informierten Kreisen hieß.

Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee werde diesen Montag in Brüssel seine Vorstellungen zur Rettung des EU-Prestigeprojekts vorstellen, hieß es weiter. Eine neue Frist für den deutsch-französischen Raumfahrtkonzern EADS und die sieben weiteren Unternehmen zur Unterzeichnung des Konzessionsvertrags werde es aber nicht geben.

Galileo sollte nun aus Sicht der Kommission als öffentliches Projekt aufgebaut werden, hieß es in den Kreisen. Bereits jetzt übernehme die Europäische Weltraumagentur ESA eine wichtige Rolle. Wenn Galileo aufgebaut sei, könne es an einen privaten Betreiber übergeben werden. Dann sei auch erneut ein Konsortium denkbar.

Entscheidungen zu Galileo sind wegen der Beteiligung großer Konzerne auch stets ein Spielball politischer Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten gewesen. Barrots Vorschlag müsste von den EU-Verkehrsministern beraten werden.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ wollen die Firmen das Risiko der bislang nicht erprobten Technik meiden. Starttermin für das rund vier Mrd. Euro teure System war ursprünglich das Jahr 2010. Verzögerungen haben inzwischen bereits Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht und eine Verschiebung des Termins um ein Jahr notwendig gemacht. Auch 2011 gilt aber als unsicher. Die EU-Verkehrsminister hatten im März einen Krisenplan zur Rettung von Galileo beschlossen.

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