Kommission will Macht der Versorger brechen
Barroso düpiert Berlin in der Energiepolitik

Der Bundesregierung droht zum Auftakt ihres EU-Vorsitzes im Januar ein heftiger Konflikt mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Energiepolitik. Anlass ist das Vorhaben Barrosos, die Macht der großen Energiekonzerne in Europa massiv zu beschneiden. Dazu schlägt er unter anderem vor, die Versorger zum Verkauf ihrer Leitungsnetze für Strom und Gas zu zwingen.

BRÜSSEL. In einem Strategiepapier zur Energiepolitik, das die EU-Kommission am 10. Januar beschließen will, nennt Barroso als bevorzugte Option, den Konzernen die Abgabe des Eigentums an den Netzen vorzuschreiben und sie damit faktisch zu zerschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Barroso erst vor wenigen Tagen gewarnt, dies sei mit Deutschland nicht zu machen.

Das als „vertraulich“ deklarierte Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, soll der Auftakt zu einer Debatte der EU-Staaten über ihre künftige Energiepolitik sein. Auf seiner Grundlage sollen die Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel Anfang März ein Bündel von Maßnahmen beschließen, die die Versorgung Europas mit Energie sicherstellen und den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten erhöhen sollen. Umstritten ist dabei vor allem das weitere Vorgehen gegen die Dominanz der großen Versorger. Die für Wettbewerb und Energie zuständigen Kommissare Neelie Kroes und Andris Piebalgs kritisieren, dass neue Anbieter beim Marktzutritt benachteiligt werden und dies zu unangemessen hohen Preisen für Strom und Gas führt.

Diesen Missstand will Barroso dadurch beheben, dass die Energieversorger eigentumsrechtlich entflochten werden. Dies würde bedeuten, dass sie ihre Leitungsnetze an unabhängige Gesellschaften verkaufen müssen. Das Strategiepapier sieht diesen radikalen Schritt als „den besten Ansatz“, um die Diskriminierung konkurrierender Anbieter zu beenden. Er sei die „einzige Lösung“, um dem derzeit fehlenden Anreiz zum Ausbau der Netze zu begegnen und die lästige Notwendigkeit einer Regulierung der Energiemärkte deutlich zu verringern.

Betroffen von dem Vorschlag sind vor allem die deutschen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW. Unter anderem Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat hatte die Kommission im Vorfeld massiv vor einem solchen Schritt gewarnt. Offenbar vergeblich. „Das wird noch heftige Konflikte geben“, sagte ein hochrangiger Vertreter eines Energieunternehmens.

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