Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen
Deutschland soll zu EU-Investitionsfonds beitragen

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, soll sich Deutschland am neuen EU-Investitionsplan beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine solche Beteiligung jedoch bislang ab.
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BrüsselDer Vizepräsident der neuen EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat an die Bundesregierung appelliert, sich an dem neuen milliardenschweren EU-Investitionsplan zu beteiligen. „Darüber wird beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember zu sprechen sein“, sagte der Finne in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Denkbar wäre, dass Deutschland einen Teil seines zehn Milliarden-Programms in unseren Fonds einbringt“, fügte Katainen hinzu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich überraschend ankündigt, in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro für staatliche Investitionen zur Verfügung zu stellen. Eine Beteiligung am EU-Investitionsplan lehnt Schäuble nach Informationen des Handelsblatts bislang allerdings ab.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch seinen „Investitionsplan für Europa“ im EU-Parlament vorgestellt. Im Zentrum steht ein neuer EU-Investitionsfonds mit einem Finanzvolumen von 21 Milliarden Euro. Der Fonds soll mit finanziellen Anreizen private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben, Forschungsprojekte und für mittelständische Unternehmen mobilisieren. Der Fonds nimmt seine Arbeit Mitte 2015 auf.

Der Finne Katainen ist als Vizepräsident der EU-Kommission federführend für den Fonds zuständig. Er hofft, dass sich alle 28 EU-Staaten daran beteiligen. „Nationale Beiträge könnten die Wirkung des Fonds erheblich verstärken. Sollten sich unsere 21 Milliarden verdoppeln, dann könnten wir damit mehr als 600 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren“, sagte Katainen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen: Deutschland soll zu EU-Investitionsfonds beitragen"

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  • Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen Deutschland soll zu EU-Investitionsfonds beitragen?
    Wenn es um Geld geht kennt die ganze Welt die BRD, aber sonst haben wir den Mund zu halten!
    Jyrki Katainen, sollte die angedachte sogenannte Hilfe der BRD seinem Land zusätzlich aufladen, dann kämmen solche Irrwitzigen Ideen nicht auf den Markt.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine solche Beteiligung jedoch bislang ab?

    Wider so eine Spiegelfechterei von Schäuble für den deutschen Michel, in Geheimgesprächen hat er dieser Lumperei schon lange zugestimmt.
    Er ist und bleibt der Totengräber des deutschen Volkes.

  • Kleine Korrektur sei mir erlaubt: Politiker sind nicht naiv, einfallslos oder strohdumm.
    Sie sind im Gegenteil äußerst gerissen, einfallsreich, schlau und fanatisch. Für naiv, einfallslos und strohdumm halten sie die Bürger. Die lassen sich ja zum größten Teil alles gefallen. Der Aufbau des gigantischen Machtapparates in Brüssel mit all seinen zwielichtigen Gestalten fand und findet in aller Ruhe und ohne Widerstand von Seiten der Bürger statt. Die Bürger denken immer noch, daß alles zu ihrem Besten geschieht, so auch das 300 Mrd-Paket. Wer hier naiv und strohdumm ist ... also Junker z.B. kann man dies zumindest nicht vorwerfen.
    und das

  • Sollte sich tatsächlich irgendein Anleger für den 15-fach kreditgehebelten Investitionsfonds finden, kann der nur durch staatliche Subventionen in sehr großer Höhe dazu bewogen worden sein.

    Also zahlt der Steuerzahler einerseits den Eigenkapitalanteil, steht für die gesamte Summe als Garant gerade und motiviert drittens die Anleger auch noch per Zuschuß, Beihilfen oder Steuervergünstigung.

    Das ist wieder mal ein derart übles Theater zu Lasten der Bürger. Das kann nur von Seiten naiver einfallsloser und strohdummer Politiker kommen.
    In Brüssel soll man insoweit ja schon Rekordwerte erreichen.

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