Kommissions-Vorschlag
EU will einheitliche Standarts für Ausweisungspraxis

Für ie Ausweisungspraxis bei Asylbewerbern und illegal eingewanderten Ausländern hat die EU-Kommission am Donnerstag EU-weite Standards vorgeschlagen. So soll ein aus einem Mitgliedsstaat ausgewiesener Migrant auch in allen anderen EU-Staaten für die Dauer von bis zu fünf Jahren Einreiseverbot erhalten.

HB BRÜSSEL. Die Richtlinie, die von Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel vorgestellt wurde, sieht zwar keine Verschärfung der bestehenden Rechtslage vor. Allerdings sollen Schlupflöcher durch konsequentes Ausschöpfen des Rechtsrahmens geschlossen werden. Sollte von dem Einwanderer eine Gefahr für die nationale Sicherheit eines Mitgliedsstaates ausgehen, kann das Einreiseverbot auch verlängert werden.

Die Richtlinie wird erst nach Zustimmung aller EU-Staaten verbindlich. Frattini wies zudem daraufhin, dass jährlich nur jeder dritte illegal eingewanderte Ausländer oder abgelehnte Asylbewerber in der Europäischen Union auch tatsächlich ausgewiesen werde.

Die EU-Kommission entschied sich gegen eine obligatorische Ausweisung aus Sicherheitsgründen und überlässt es stattdessen den Mitgliedstaaten, flexibel mit der Gefahrenlage umzugehen. Justiz und Polizei haben so die Möglichkeit, im Rahmen der Gesetze Terrorverdächtige in Haft zu nehmen, sie vor Gericht zu bringen oder längere Zeit zu beschatten. Die Richtlinie legt fest, dass Ausländer maximal fünf Monate in zeitlich begrenzten Gewahrsam genommen werden dürfen. Migranten soll zudem eine Frist von vier Wochen für eine freiwillige Ausreise gegeben werden, sobald ihr Asylbegehren abgelehnt worden ist.

Frattini sagte, der Kommissionsansatz bevorzuge eine freiwillige Rückkehr von Migranten. Zugleich sei die europäische Menschenrechtscharta für alle verbindlich. Wenn also das Risiko bestehe, dass einem Migranten nach der Rückkehr in sein Heimatland Menschenrechtsverletzungen drohten, dürfe dieser nicht abgeschoben werden. Dies gelte zum Beispiel für den Fall, dass ein abgeschobener Asylbewerber mit Folter oder menschenunwürdiger Behandlung rechnen müsse. Zwar könne die Europäische Union (EU) Drittländern keine Vorschriften zur Behandlung von Abgeschobenen machen. Allerdings sei in bilateralen Abkommen auf entsprechende Regelungen zu dringen. Europa müsse dabei „Hauptakteur“ sein, und „insbesondere mehr Mittelmeeranrainer mit ins Boot holen“, forderte der Justizkommissar und Vizepräsident der Kommission.

Als Reaktion auf die Serie von Anschlägen auf Londoner Busse und U-Bahnen im Juli hatte unter anderen Großbritannien neue Anti-Terror-Gesetze erlassen, die vorsehen, dass so genannte moslemische Hassprediger schneller ausgewiesen werden können. Seit den Anschlägen in London steht die britische Regierung unter dem öffentlichen Druck, härter gegen Moslem-Extremisten vorzugehen, die in Moscheen öffentlich zur Gewalt anstiften oder Terroranschläge rechtfertigen. Mit der Ausweisungspraxis hatte sich die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit Menschenrechtsgruppen begeben. Britische Gerichte hatten in der Vergangenheit immer wieder Ausweisungspläne der Regierung unter Hinweis auf die europäische Menschenrechtskonvention durchkreuzt. Auch in Deutschland sind bereits mehrere so genannte Hassprediger ausgewiesen worden.

Frattini sagte, bei der Integration von Ausländern in den einzelnen EU-Staaten komme dem Dialog mit den Religionen entscheidende Bedeutung zu, da insbesondere Hasspredigern damit die Argumente entzogen würden.

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