Kommissionsbeschluss
EU will „Blue Card“ für hochqualifizierte Einwanderer

Mit einem Schnellverfahren für hochqualifizierte Einwanderer will die EU-Kommission mehr Fachkräfte aus Asien und Afrika nach Europa locken. Kleiner Schönheitsfehler: Die Entscheidung über die Aufnahme eines jeden Einwanderers soll den einzelnen EU-Staaten überlassen bleiben.

HB BRÜSSEL. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer „Blue Card“, die gut ausgebildeten Einwanderern Vorteile beim Familiennachzug und bei Umzügen innerhalb der EU verschaffen soll.

Eine „Blue Card“ sollen nach dem von Frattini vorgelegten Gesetzesentwurf nur Fachkräfte erhalten, denen für mindestens ein Jahr ein Arbeitsplatz angeboten wurde. Das Gehalt muss mindestens das Dreifache des Mindestlohns im jeweiligen Zielland betragen.

Falls es - wie in Deutschland - keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, muss das Gehalt mindestens drei Mal so hoch sein wie die Schwelle, unterhalb derer die Bürger des Ziellandes Anspruch auf Sozialhilfe haben. Als hochqualifiziert gelten nach dem Entwurf Einwanderer mit Hochschulabschluss oder „mindestens drei Jahren entsprechender Berufserfahrung“.

In der Union auf Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Dienstag, in Deutschland gebe es genügend Möglichkeiten, um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen. Außerdem müsse alles daran gesetzt werden, die heimischen Arbeitnehmer weiter zu qualifizieren. Schließlich gebe es in Deutschland immer noch 3,5 Millionen Arbeitslose. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese Menschen in Arbeit zu bringen. Alles andere würden die Bürger nicht verstehen.“

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