Kommissionschef fordert Abkehr von Illusionen
Barroso: EU-Verfassung vorerst gescheitert

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Projekt einer europäischen Verfassung auf absehbare Zeit für gescheitert erklärt. „In den nächsten zwei bis drei Jahren wird es keine Verfassung geben“, sagte Barroso. Man müsse deshalb aufhören, sich an dieser Illusion festzuhalten. Statt dessen müsse die EU einen Weg suchen, wie sie sich trotzdem weiterentwickeln könne, betonte der Kommissionschef.

BRÜSSEL. Die Niederländer und Franzosen hatten im Sommer gegen die Verfassung gestimmt und den Ratifizierungsprozess aus der Bahn geworfen. Die Verfassung fasst alle europäischen Verträge zusammen, enthält einen neuen Grundrechtekatalog und regelt die Entscheidungsmechanismen der Gemeinschaft neu.

Barrosos Eingeständnis vorausgegangen war eine Klausurtagung des Kommissarskollegiums zur Zukunft der EU. Die Gemeinschaft steckt seit den gescheiterten Referenden in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Großbritannien, das derzeit den Ratsvorsitz hält, hat die Staats- und Regierungschefs deshalb für Ende Oktober zu einem Sondergipfel eingeladen.

Die Mitgliedstaaten sind tief zerstritten über die Zukunft der EU und ihre Finanzierung. Der britische Premier Tony Blair sieht in ihr vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft, die freie Märkte garantieren soll. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen fordern eine stärkere politische Integration auf Basis des kontinentaleuropäischen Sozialmodells.

Barroso kritisierte, dieser Gegensatz führe nicht weiter. „Wir brauchen den gemeinsamen Markt und die politische Integration“. Den Mitgliedstaaten warf er vor, sie hätten die selbst verordnete „Denkpause“ zur Zukunft der EU bisher ungenutzt verstreichen lassen. Deshalb werde die Kommission die Debatte jetzt anstoßen. Auf dem Gipfel soll auch das weitere Vorgehen bei der Verfassung beraten werden. Ihre Blockade führt dazu, dass unter anderem die Entscheidungsprozesse zwischen den Mitgliedstaaten nicht vereinfacht werden können. Dies ist bitter nötig, damit die EU nach der Erweiterung handlungsfähig bleibt.

Barroso betonte, er sei weiterhin für den Verfassungsvertrag. Die EU dürfe sich aber nicht mit unnützen Debatten über Änderungen an ihrem Text aufhalten sondern müsse sich darauf konzentrieren, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Auch mit den bestehenden EU-Verträgen könne sie vieles erreichen, sagte der Kommissionspräsident.

Er verwies dabei unter anderem auf seine Initiative zum Bürokratieabbau. Die EU-Kommission werde demnächst vorschlagen, dass über hundert bereits verabschiedete Richtlinien und Verordnungen gestrichen werden. Kommende Woche will sie zunächst rund 70 Gesetzentwürfe zurückziehen. „Die Bürger haben den Eindruck der Überregulierung. Das ist ein Anlass für die Angriffe auf die EU“, räumte Barroso ein.

Eindringlich mahnte Barroso die Mitgliedstaaten, bis zum Jahresende den Streit um die EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 zu lösen. Man könne nicht über die Zukunft Europas diskutieren, wenn man nicht wisse, wie viel Geld der EU zur Verfügung stehe. Ein Kompromiss war im Juni am Widerstand Blairs und der Niederlande gescheitert.

Blair will im Dezember einen neuen Anlauf unternehmen. Barroso kündigte an, er werde zum EU-Finanzrahmen einen neuen Vorschlag machen. Dieser werde aber keine Zahlen enthalten sondern nur wichtige Politikfelder wie etwa die Forschung benennen.

Aufstieg und Fall der EU-Verfassung

Juni 2003: Der Präsident des EU-Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, präsentiert den Entwurf für eine EU-Verfassung.

Dezember 2003: Die für den EU-Gipfel geplante Verabschiedung der Verfassung scheitert.

Juni 2004: Nach langen Verhandlungen verabschieden die 25 EU-Staaten die Verfassung.

Oktober 2004: In Rom unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsvertrag. Der Ratifizierungsprozess beginnt.

Mai/Juni 2005: Franzosen und Niederländer lehnen die Verfassung ab, Voten in weiteren Ländern werden abgesagt.

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