Kommissionspräsident
EU-Chefs setzen Barroso unter Druck

Bei der Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten spielen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf Zeit. Barroso muss auf eine Bestätigung noch warten. Beim Wirtschaftsprogramm und den Schlüsselposten der EU-Kommission bahnt sich Streit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen an.

BRÜSSEL. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zeichnet sich ab, dass sie Amtsinhaber José Manuel Barroso zwar für weitere fünf Jahre nominieren, die endgültige Entscheidung aber von der Haltung des Europaparlaments abhängig machen wollen. Ein offizieller Beschluss könne dann, die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, im Juli folgen, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. In der Zwischenzeit soll Barroso ein Arbeitsprogramm vorlegen – und auf Wünsche der EU-Staaten eingehen. So könnten etwa Deutschland, Frankreich und Polen, die einen wirtschaftspolitischen Schlüsselposten in der nächsten EU-Kommission für sich beanspruchen, die Barroso-Personalie als Druckmittel nutzen.

Für eine schnelle Nominierung des Portugiesen haben sich Schweden und Finnland ausgesprochen. Ein „eindeutiges politisches Signal“ für Barroso sei wichtig für die kommende schwedische Ratspräsidentschaft, sagte Premier Fredrik Reinfeldt gestern in Stockholm. Dagegen befürworten Deutschland, Frankreich und Österreich ein schrittweises Vorgehen. Der EU-Gipfel solle Barroso zunächst nur „politisch“ bestätigen, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Sollte das Europaparlament im Juli grünes Licht geben, könne die offizielle Entscheidung im sogenannten schriftlichen Verfahren nachgeholt werden.

Bisher hat Barroso noch keine Mehrheit unter den 736 neu gewählten Abgeordneten. Es zeichne sich weder eine Mitte-rechts-Mehrheit für ihn noch eine Mitte-links-Koalition dagegen ab, sagte der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Nur die konservative Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören, steht geschlossen hinter Barroso. Die Sozialdemokraten haben mit Ablehnung gedroht, sollte das Parlament übergangen werden.

Zudem gibt es europarechtliche Probleme. Bisher gilt noch der EU-Vertrag von Nizza. Im Herbst soll jedoch der neue Lissabon-Vertrag in Kraft treten – falls die Iren in einem zweiten Referendum grünes Licht geben. Viele EU-Experten haben Zweifel, ob man Barroso schon jetzt – also nach dem Nizza-Vertrag – nominieren kann, die übrigen EU-Kommissare aber erst später nach den Lissabon-Regeln. Nur mit Zustimmung des Parlaments sei dieser Weg gangbar.

Für eine Verzögerung sprechen auch taktische Gründe. Je länger die EU-Chefs Barroso hinhalten, desto mehr Druck können sie auf ihn ausüben. Zwar hat sich die Mehrheit der EU-Staaten bereits für eine zweite Amtszeit ausgesprochen. Der tschechische Ratsvorsitz hat jedoch noch keine Empfehlung für das weitere Vorgehen ausgesprochen. „Einen Blankoscheck wird es nicht geben“, warnte gestern eine EU-Diplomatin.

Berlin und Paris haben bereits Ansprüche angemeldet. Beide Regierungen fordern einen wirtschaftspolitischen Schlüsselposten in der nächsten EU-Kommission, die im Herbst nominiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview für „wirtschaftsnahe Bereiche wie Wettbewerb, Binnenmarkt oder Industrie“ ausgesprochen. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy interessiert sich für das Binnenmarktressort. Er forderte Barroso zudem auf, den Schutz der EU-Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen.

Gestern meldete auch Polen Anspruch auf einen wirtschaftspolitischen Schlüsselposten an. Premier Donald Tusk habe als Kandidaten den Wirtschaftsexperten Janusz Lewandowski bestimmt, sagte Europaminister Mikolaj Dowgielewicz. Warschau strebt das Binnenmarkt- oder das Industrieressort an. Bisher stellte Deutschland den Industriekommissar. Amtsinhaber Günter Verheugen scheidet im Herbst aus; einen Nachfolger hat Berlin noch nicht benannt.

Barroso wollte sich zu dem Personalgerangel nicht äußern. Auch die Forderung nach einem Arbeitsprogramm ließ er unbeantwortet. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs drehte der Portugiese den Spieß um und forderte vom EU-Gipfel „Fortschritte“ im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und bei der Finanzmarkt-Regulierung.

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