Kommissionspräsident kommt Nettozahlern entgegen
Prodi besteht auf mehr Geld

Ungeachtet der Kritik der größten EU-Beitragszahler will die EU-Kommission die Ausgaben der erweiterten Europäischen Union (EU) deutlich anheben.

jh/ebo BRÜSSEL. Kommissionspräsident Romano Prodi hat den sechs Nettozahlern am Dienstag ein Kompromissangebot unterbreitet. Danach soll die jährliche Ausgabenobergrenze des EU-Etats von 2007 bis 2013 durchschnittlich bei 132,6 Mrd. Euro liegen. Das sind zwar knapp 22 Mrd. Euro weniger als von der Kommission ursprünglich gefordert. Die Nettozahler hatten aber eine Obergrenze von 124,4 Mrd. Euro genannt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) signalisierte bereits, Prodis Kompromissangebot abzulehnen.

Insgesamt sollen die EU-Mitglieder nach der Finanzplanung der Kommission in den Jahren 2007 bis 2013 Zahlungsverpflichtungen von 1,025 Bill. Euro eingehen. Die tatsächlichen Ausgaben sollen aber nur 928 Mrd. Euro betragen. Der Unterschied zwischen Zahlungsverpflichtungen und Ausgaben ist für die Nettozahler von großer Bedeutung, weil die mit den Verpflichtungen eingegangenen Zusagen erst mit mehrjähriger Verzögerung wirksam werden. Die realen Ausgaben der EU-Mitglieder liegen damit bei 1,14 % der Wirtschaftsleistung oder jährlich 132,6 Mrd. Euro. Ob die sechs Nettozahler, unter ihnen Deutschland und Schweden, sich mit diesem Teilerfolg zufrieden geben werden, erschien gestern eher unwahrscheinlich. Zuletzt hatten die Nettozahler dafür plädiert, die Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau von 1 % der Wirtschaftsleistung, das sind aktuell 100 Mrd. Euro, einzufrieren.

Unmittelbar bevor die EU-Kommission ihren Kompromissvorschlag vorlegte, hatte Eichel die EU-Kommission noch einmal unmissverständlich aufgefordert, wie die nationalen Staaten auch einen Sparkurs einzuschlagen. Wer neue Prioritäten setze, müsse bei alten Aufgaben Abstriche machen, sagte Eichel. Dagegen argumentiert die Kommission, ohne ein höheres Budget sei die wirtschaftliche Integration der künftigen zehn neuen Mitglieder nicht zu schaffen. Prodi sagte: „Wir haben das Minimum vorgeschlagen.“ Auch EU-Parlamentspräsident Pat Cox kritisierte die Nettozahler: „Wir können das ambitionierte Europa von morgen nicht mit einem leeren Tank betreiben.“ Dagegen nannte Schwedens Finanzminister Bosse Ringholm die Finanzplanung der Kommission „fast provokativ“.

Entscheidende Ausgabenposten in der Finanzplanung sind die Heranführung der ärmeren neuen Mitglieder an das mittlere Wohlstandsniveau der EU und die Subventionierung der Agrarwirtschaft. Weitere Schwerpunkte sind die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und die Außenpolitik. Die ab Mai 25 Mitgliedstaaten werden voraussichtlich im Juli ihre Verhandlungen für die Jahre 2007 bis 2017 aufnehmen. Anfang 2006 soll der Finanzrahmen endgültig abgesteckt sein.

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