Kommissionspräsident mahnt die Mitgliedstaaten, endlich Farbe zu bekennen
Barroso drängt auf Erhöhung der EU-Ausgaben

Die EU-Kommission erhöht im Streit um die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 den Druck auf die Mitgliedstaaten. Die Regierungen müssten endlich zu erkennen geben, was sie eigentlich wollen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. Ohne ausreichende Finanzmittel könne die EU ihre ehrgeizigen Ziele in der Justizpolitik, beim Aufbau transeuropäischer Netze und bei der Erweiterung nicht verwirklichen. Die Finanzplanung werde ein „sehr wichtiger politischer Test“ für die Zukunft der EU, mahnte Barroso.

BRÜSSEL. Der Kommissionschef stellte sich ausdrücklich hinter den Vorschlag seines Amtsvorgängers Romano Prodi, der eine Ausweitung der EU-Ausgaben auf 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts vorsieht. Er stützte auch einen Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft, wonach der Finanzplan „spätestens im Juni 2005“ verabschiedet werden soll. So steht es im Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, die die EU-Chefs heute in Brüssel verabschieden.

Nur bei einer Einigung Mitte nächsten Jahres werde es möglich sein, Anfang 2007 neue Förderprogramme anlaufen zu lassen, mahnte Barroso. Die EU will damit Lehren aus dem verzögerten Start der laufenden Finanzplanung ziehen. Der Rahmen für die Zeit 2000 bis 2006 wurde im April 1999 beschlossen. Die knappe Zeit reichte damals nicht für eine fristgerechte Umsetzung aus. Viele Programme liefen mit einjähriger Verspätung an.

Zahlreiche dieser Vorhaben laufen Ende 2006 aus. Neue inhaltliche Schwerpunkte können erst konkretisiert werden, wenn der neue Finanzrahmen steht. Die EU-Forschungspolitiker sind bereits alarmiert. Sie wollen in wenigen Monaten den 2007 beginnenden 7. Forschungsrahmen beschließen, haben aber keine Vorstellung, über welche Mittel sie verfügen werden. Gleiches gilt für das Satellitennavigationssystem Galileo, das Ende des Jahrzehnts seinen Dienst aufnehmen soll. Auch hier hängt die Ko-Finanzierung der EU am neuen Finanzrahmen.

Die bisherigen Verhandlungen haben keine Annäherung bei der umstrittenen Höhe des Gesamtrahmens gebracht. Die Nettozahler bieten für die sieben Jahre 694 Mrd. Euro oder 0,85 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Die großen Empfänger, allen voran die neuen Mitglieder, summieren ihre Forderungen auf 1,056 Bill. Euro oder 1,30 Prozent des BNE. Sie liegen damit über dem Vorschlag der EU-Kommission und auch über der zulässigen Obergrenze von 1,24 Prozent des BNE. Sie wurde in der Vergangenheit nie ausgeschöpft, wird heute von den EU-Chefs aber erneut bestätigt.

Deutschland und fünf weitere Nettozahler wollen die EU-Ausgaben bei einem Prozent des BNE einfrieren. Barroso lehnt dies ab. Mit dieser niedrigen Obergrenze werde die Europäische Union ihr Ziel verfehlen, den Aufbau ärmerer Staaten mitzufinanzieren, sagte er.

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