Kommissionspräsidentschaft
Frankreich hat Favoriten für EU-Top-Posten

Frankreich und sein Präsident Nicolas Sarkozy sehen klare Favoriten für die künftigen Top-Posten in der Europäischen Union: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker und den derzeitigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, bereits jetzt über Personen zu spekulieren. Widerspruch kam auch aus Warschau und London.

PARIS/BERLIN/BRÜSSEL. In Berlin warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel, bereits jetzt über Personen zu spekulieren. Erst müsse die Struktur des Amtes des EU-Ratspräsidenten geklärt werden. Paris bestreitet, dass Sarkozy sich bereits auf Juncker und Barroso festgelegt habe. Dies wäre unklug, da die französische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 eine Klärung der Personalien vermitteln muss. Bei der Verleihung des Karlspreises an die Bundeskanzlerin hatte Sarkozy Barroso allerdings bereits auffallend als „idealen Kommissionspräsidenten“ gepriesen.

Offenbar ist man im Elysee-Palast überzeugt, dass Juncker und Barroso die größten Chancen auf eine Ernennung durch die 27 EU-Regierungen haben. Vor Monaten waren Sarkozy noch Sympathien für den britischen Ex-Premier Tony Blair als Ratspräsident unterstellt worden.

Widerspruch kam jetzt aus Polen. Für eine Entscheidung zugunsten Junckers sei es noch zu früh, sagte ein hochrangiger polnischer EU-Diplomat in Brüssel. Juncker werde sich nicht mit dem Amt eines „Ehrenvorsitzenden“ zufrieden geben, sondern mehr Macht beanspruchen. Dies sei jedoch weder mit Warschau noch mit London zu machen. Außerdem müsse sich die EU auch um Führungspersönlichkeiten aus Zentraleuropa und um Frauen bemühen.

Um den Widerstand der Briten zu entkräften, erwägt Paris offenbar nun, einen Briten als neuen EU-Außenminister vorzuschlagen. Denn auch die Position des derzeitigen Außenbeauftragten ändert sich und muss neu besetzt werden. Bisher besetzen die Sozialisten diese Position mit dem Spanier Javier Solana. Dessen Chancen auf eine Bestätigung scheinen unter den vorwiegend konservativen EU-Regierungen aber zu sinken. Im Gespräch sind hier ebenfalls Blair sowie Chris Patten, Ex-Gouverneur von Hongkong und früherer EU-Kommissar.

Merkel und der belgische Premierminister Yves Leterme warnten nach einem Gespräch vor einer verfrühten Personaldebatte. „Erst müssen die Strukturfragen geklärt sein“, mahnte Merkel. Tatsächlich wird etwa Juncker nachgesagt, dass er als EU-Ratspräsident nur antreten wolle, wenn das Amt mit echten Kompetenzen ausgestattet wird.

Der Lissabonner Vertrag sieht vor, dass der EU-Präsident vom 1. Januar 2009 an die Gipfeltreffen der EU vorbereiten und leiten soll. Die Größe seines Apparates und das Verhältnis zu den wechselnden halbjährlichen Präsidentschaften der 27 EU-Staaten ist aber ungeklärt.

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