Kommunalwahlen
Briten strafen Blair ab

Die Labour-Partei des britischen Premierministers Tony Blair hat bei den englischen Kommunalwahlen eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das setzt Blair unter Druck, sein Kabinett umzubilden. Denn dort sehen viele Beobachter den Grund für das schlechte Abschneiden: Skandal reiht sich an Skandal. Auch Blair selbst wankt.

HB LONDON. Labour-Unterhausführer Geoff Hoon äußerte bereits in der Nacht zum Freitag die Erwartung, dass Blair das Kabinett umbilden werden. Und da waren nur die ersten Ergebnisse bekannt. Am frühen Freitag hatte Labour nach Auszählung von rund der Hälfte der zu vergebenden Mandate 211 Sitze verloren. Die Konservativen gewannen bei der ersten größeren Wahl unter ihrem neuen Vorsitzenden David Cameron 236 Abgeordnete hinzu.

Labour gewann demnach 888, die Tories kamen auf 1 361 der insgesamt 4 360 Sitze. Labour verlor die Mehrheit in 13 Kommunalparlamenten, die Konservativen gewannen 8 hinzu. Insgesamt wurden 176 Gemeindeparlamente neu gewählt, das ist rund die Hälfte in England. Darunter war auch London mit Wahlen in allen 32 Stadtteilen.

Von Blair gab es am frühen Freitag noch keine Stellungnahme zum Ausgang der Kommunalwahl vom Donnerstag. Die Wahllokale schlossen erst am späten Donnerstagabend um 23 Uhr. Die Abstimmung wurde auch als Referendum über sein weiteres Verbleiben im Amt gewertet. Schatzkanzler Gordon Brown steht schon seit geraumer Zeit bereit, Blair abzulösen. Hoon sagte in der BBC: „Es wird eine größere (Kabinetts-)Umbildung geben, dessen bin ich sicher.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Konservativen, Eric Prickles, sagte, die Tories hätten besser abgeschnitten als von allen vorhergesagt. „Die Labour-Partei geht auf ihr schlimmstes Szenario zu“, fügte er hinzu.

In Blairs von Skandalen erschütterten Regierung geriet zuletzt vor allem Innenminister Charles Clarke unter Beschuss, weil seine Behörde es jahrelang versäumte, eine Abschiebung von ausländischen Kriminellen nach ihrer Haftentlassung zu prüfen. Die rechtsgerichtete British National Party gewann wohl nicht zuletzt wegen dieser laxen Haltung bei der Kommunalwahl mindestens 12 Sitze.

Blair und anderen Regierungsmitgliedern wird ferner vorgeworfen, sie hätten die Erhebung prominenter Briten in den Adelsstand und damit Ernennungen zum Oberhaus von Spenden für die Labour Party abhängig gemacht. Der Premierminister hat dies zurückgewiesen, doch hat Labour zugegeben, Kredite in Millionenhöhe von wohlhabenden Unterstützern erhalten zu haben.

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