Kommunalwahlen
Brown muss das Ruder rumreißen

Der nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen politisch angeschlagene britische Premierminister Gordon Brown will mit einem Paket von Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in die Labour-Partei zurückgewinnen. Doch seine Mitstreiter stellen offenbar ein Ultimatum.

HB LONDON. Der Regierungschef wolle mit dem Maßnahmenpaket zugleich innerparteiliche Gegner beruhigen, die mit seinem Sturz drohen, hieß es am Montag in britischen Medienberichten.

Die Vorhaben, die Brown am Dienstag auf einer Krisensitzung seines Kabinetts zum Wahldebakel der Regierungspartei vorstellen will, gehören nach Angaben des „Guardian“ der Verzicht auf eine Erhöhung der Benzinsteuer, die Streichung einer geplanten zusätzlichen Abgabe auf Hausmüll sowie Beihilfen für Geringverdiener.

Zudem wolle Brown Druck auf Supermarktketten ausüben, von denen er stärkere Maßnahmen gegen Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln verlange.

Nach Angaben der „Times“ gehen führende Labour-Politiker davon aus, dass Brown abgelöst werden muss, wenn er die Partei nicht innerhalb von zwölf Monaten auf Erfolgskurs bringen kann. „Wenn wir in einem Jahr nicht Fortschritte gemacht haben, ist uns die Niederlage bei allgemeinen Wahlen sicher“, zitiert die Zeitung ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied.

Derweil widersprach Außenminister David Miliband britischen Medienberichten, wonach er erwägen würde, Brown herauszufordern. Der Premier sei „der richtige Mann, um uns in den nächsten allgemeinen Wahlen zu führen“, sagte er der BBC.

Wirtschaftsminister John Hutton rief Gegner Browns in der Labour-Partei auf, sich hinter den Regierungschef zu stellen. Labour hatte in der letzten Woche bei den Kommunalwahlen mehr als 330 Mandate verloren und damit die schwerste Wahlniederlage seit 40 Jahren hinnehmen müssen. Die Partei liegt nun um 20 Prozentpunkte hinter den oppositionellen Konservativen zurück.

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