Kommunalwahlen
Camerons ärgster Rivale bleibt Bürgermeister von London

Nach den desaströsen Kommunalwahlen feiern die Konservativen ausgerechnet in London ihren neuen Helden: Dort siegte die „blonde Bombe“ Boris Johnson - Camerons ärgster Rivale aus den eigenen Reihen.
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LondonIn der britischen Hauptstadt London ist gegen den Landestrend der konservative Bürgermeister Boris Johnson für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 47-Jährige setzte sich überraschend knapp gegen seinen Vorgänger Ken Livingstone von der Labour-Partei durch. Dies bestätigte die Wahlkommission am Freitag kurz vor Mitternacht. Die Auszählung hatte sich durch eine Panne in einem der 14 Londoner Wahlkreise um mehrere Stunden verzögert.

Johnson, der mit Forderungen nach Steuersenkungen und weniger engen Beziehungen zur EU traditionelle Wählerschichten anspricht, gilt als möglicher nächster Premierminister und damit als Rivale von Cameron. "Das Beste für Cameron wäre, wenn Boris in den kommenden vier Jahren im Londoner Rathaus festsäße und damit aus dem Weg wäre", sagte der Politikwissenschaftler Patrick Dunleavy.

Johnson, der für seine zuweilen schroffe Art bekannt ist, wird damit Gastgeber der bevorstehenden Olympischen Spiele in der britischen Hauptstadt. In seiner Siegesrede dankte er den Wählern, dass sie ihm eine weitere Chance gegeben hätten. Beobachter hatten eigentlich mit einem deutlichen Vorsprung Johnsons gegenüber dem linksgerichteten Livingstone gerechnet. Mit 51,5 Prozent gegenüber 48,5 Prozent für Livingstone war der Abstand indes eng.

Johnson setzte sich bei den Kommunalwahlen vom Donnerstag gegen den Trend durch: In den 181 Kommunen in England, Wales und Schottland, in denen abgestimmt wurde, verloren die regierenden Konservativen von Premierminister David Cameron mehr als 400 Sitze. Auch die mitregierenden Liberaldemokraten von Vizepremier Nick Clegg verloren 336 Stadtratssitze. Nach Einschätzung von Beobachtern wurden sie von den Wählern für einschneidende Sparmaßnahmen und die stagnierende Wirtschaft abgestraft. Die oppositionelle Labour-Partei gewann hingegen 823 Sitze hinzu.

David Cameron sagte am Freitag nach den Kommunalwahlen in seinem Land, es tue ihm leid für die vielen Kommunalpolitiker seiner konservativen Partei. Trotz harter und guter Arbeit hätten sie bei den Wahlen am Donnerstag ihren Sitz in den Gemeindeparlamenten verloren, sagte der britische Premierminister. Cameron kommentierte damit das, was Kommentatoren gemeinhin als „Erdrutsch“ bezeichnen.

Die politischen Kommentatoren auf der Insel waren sich am Freitag einig: Es war keineswegs eine Abstimmung für die Oppositionspolitik des neuen Labour-Frontmannes Ed Miliband. Es war vielmehr eine Abstrafung der Regierungspolitik Camerons und seines Koalitionspartners, der Liberaldemokraten um Parteichef Nick Clegg.

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  • „Red Ken“ ist eine der polarisierendsten politischen Figuren des Landes.
    Um Johnson zu schlagen setzte Livingstone insbesondere auf die Stimmen der muslimischen Wähler in London. Sein Kalkül: Mit antisemitischen und homophoben Kampagnen werde er dieses Wählerpotential für sich mobilisieren und so die Wahlen gewinnen können. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück in Moscheen mit Links zu Terrororganisationen aufzutreten
    (http://blogs.telegraph.co.uk/news/andrewgilligan/100144946/ken-livingstone-i-will-make-london-a-beacon-of-islam/)

    London kann froh sein, dass diese Strategie nicht aufgegangen ist.

  • Dem Wähler bleibt nichts anderes übrig.
    Die konservativen Briten werden überwacht, verarmen, verlieren immer mehr Rechte, die Kommunen bluten aus, die Staatsschulden etc. Lobbyismus hat eben seinen Preis.
    Schön, das sie wenigstens ihr Pfund behalten haben. Mit dem Euro wäre es ein zusätzliches Fiasko für Europa.
    Aber nur nationalistische Töne helfen dem Wähler auch nicht für sein täglich Brot.
    Und viele Waffen auch nicht. Vielleicht bringt ja Olympia den einen oder anderen Investor?

  • Es zeigt sich nun, dass auch die britischen Konservativen keine wirkliche Lösung für die Probleme des Landes haben. Europa hat nicht nur die drei bekannten ökonomischen Krisen, sondern auch eine Demokratiekrise.
    Mit den aus den altbackenen Ideologien des letzten Jahrtausends entwickelten Rezepten lassen sich die Probleme eines modernen Staates nicht mehr lösen. Diejenigen, die (noch) ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllen und zur Wahl gehen, wählen nahezu beständig den Wechsel, jeweils aus Protest gegen das Versagen der gerade Regierenden.
    Gebraucht wird eine Partei, die bürgernah die Interessen der Bürger vertritt, die frei von Ideologien, Parteitraditionen und irrealen Visionen, frei von Lobbyisten, frei von absoluter Pressehörigkeit und weiteren "Schattenpolitikmachern" mit integren, glaubwürdigen und sachkundigen Mandats- und Entscheidungsträgern die wirklichen Probleme des Landes anpackt.

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