Kommunalwahlen
Frankreichs Sozialisten zittern Wahl entgegen

Frankreichs Präsident Hollande könnte für seine Politik abgestraft werden: Bei Kommunalwahlen droht der sozialistischen Regierung eine Niederlage. Indes stemmt sich Paris gegen den erwarteten Nichtwählerrekord.
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ParisDie Sozialisten in Frankreich zittern dem ersten großen Stimmungstest seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande im Mai 2012 entgegen: In rund drei Wochen wird in den 36.767 Kommunen des Landes gewählt. Angesichts der düsteren Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit und den verheerenden Umfragen für Hollande und seine Regierungsmannschaft könnten die Sozialisten bei den Kommunalwahlen abgestraft werden. „Es gibt Alarmsignale für die Mehrheit“, stellt Jérôme Fourquet vom Meinungsforschungsinstitut Ifop fest. Ein völliges Debakel für die Linke erwartet er aber nicht.

Die anderen Meinungsforschungsinstitute sehen das ähnlich: Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der sozialistischen Regierung könnten kommunale Kandidaten und Sachfragen am Ende für viele Wähler ausschlaggebend sein. Hinzu kommt das erwartete starke Abschneiden der rechtsextremen Front National (FN), die den Konservativen bei der Übernahme mancher Rathäuser im Wege stehen dürfte.

Dennoch: Immerhin 30 Prozent der Wähler wollen die Kommunalwahlen am 23. und 30. März nutzen, auch um ihre Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung zum Ausdruck zu bringen, wie eine Umfrage von TNS Sofres von Ende Januar ergab. Die konservative Opposition in Paris reitet auf dieser Welle: Die Kommunalwahl sei die Chance, „Stopp zu Hollande zu sagen“, hämmert UMP-Chef Jean-François Copé den Wählern ein.

Die Sozialisten haben vor allem Angst davor, dass sie ihre eigenen, enttäuschten Wähler nicht ausreichend mobilisieren können. So startete die Regierung jüngst eine große Kampagne "OuiJeVote" (Ja, ich wähle), um ihre Anhänger an die Urnen zu locken.

Tatsächlich wird mit einer um noch einmal zehn Punkte geringeren Wahlbeteiligung gerechnet als im Jahr 2008: Bei einer Wahlbeteiligung von nur 66,5 Prozent hatte es damals einen Rekord von Nichtwählern bei französischen Kommunalwahlen gegeben.

Die Zustimmung für Hollande und seine Regierung sei derzeit „noch niedriger als die von (Ex-Präsident) Nicolas Sarkozy im Jahr 2008“, ruft Fourquet von Ifop in Erinnerung. Damals hatten die Konservativen ihre Mehrheit in 82 Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern verloren.

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Frankreichs Sozialisten zittern Wahl entgegen

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Rechtsextremer FN steigt in den Umfrageergebnissen

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