Kommunalwahlen
Härtetest für Spaniens Regierung

Spaniens Konservative müssen zittern: Bei Regional- und Kommunalwahlen drohen ihnen herbe Verluste, die Zeit der absolulten Mehrheiten scheint vorbei. Der Urnengang gilt als Nagelprobe für die Parlamentswahl im Herbst.
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MadridSpanien steht vor einem Aufbruch in eine neue Zeit. Die Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag (24. Mai) dürften die politische Landschaft gründlich verändern. Die Konservativen werden mit ziemlicher Sicherheit einen Teil ihrer Machtfülle abgeben müssen. Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat im spanischen Parlament die absolute Mehrheit, sie regiert in elf von 17 Regionen und in fast allen Provinzhauptstädten.

Die Sozialisten (PSOE) hoffen darauf, die PP in mehreren Regionen und Großstädten von der Macht zu verdrängen. Dabei dürften sie allerdings auf die Unterstützung der neuen Linkspartei Podemos (Wir können) oder der liberalen Bewegung Ciudadanos (Bürger) angewiesen sein, die aus dem Stand wahrscheinlich beträchtliche Stimmanteile erhalten werden.

In ganz Spanien werden am Sonntag neue Stadt- und Gemeinderäte sowie 13 der insgesamt 17 Regionalparlamente gewählt. Die Wahlen gelten als ein wichtiger Test für die landesweite Parlamentswahl im Herbst dieses Jahres.

Bis vor kurzem hatte es noch so ausgesehen, als drohte der PP ein beispielloses Debakel. Einige Kommentatoren meinten gar, die von Korruptionsskandalen erschütterte Partei könne ein ähnliches Schicksal ereilen wie die Demokratische Zentrumsunion (UCD), die Spanien von 1977 bis 1982 regiert hatte und später ganz aufgelöst wurde.

Rajoy ließ sich durch solche Spekulationen nicht aus der Ruhe bringen. „Wir stehen jetzt günstiger da“, sagte er. „Die Leute sind sich bewusst geworden, dass es besser ist, auf sichere Werte zu setzen.“ Zwar ist die Arbeitslosenquote mit 23,8 Prozent noch eine der höchsten in Europa, aber die Wirtschaft wächst rascher als in den meisten anderen EU-Ländern.

Die Konservativen werden nach Umfragen beträchtliche Stimmverluste hinnehmen, aber sie können darauf hoffen, landesweit die stärkste Partei zu bleiben. Die Sozialisten dürften von den Einbußen der PP kaum profitieren. Sie stecken selbst in einer Krise. Für ihren Parteichef Pedro Sánchez, der seit nicht einmal einem Jahr im Amt ist, geht es bei der Wahl um seine politische Zukunft. Er muss mit der PSOE ein achtbares Ergebnis erzielen, wenn er von der PSOE zum Spitzenkandidaten und Herausforderer Rajoys nominiert werden will.

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„Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei“

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