Kommunalwahlen in der Türkei

Angezählter Erdogan will die Absolution an der Urne

Erst Massenproteste, dann Korruptionsvorwürfe und nun Kontroversen um Internet-Zensur: Bei dem Kommunalwahlen in der Türkei entscheiden die Wähler über die politische Zukunft des zunehmend umstrittenen Premiers Erdogan.
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Niederlage oder Sieg: Die Kommunalwahlen in der Türkei sind laut Meinungsumfrage völlig offen. Sie werden zu einem Richtungsentscheid für die Zukunft von Premier Erdogan. Quelle: AFP

Niederlage oder Sieg: Die Kommunalwahlen in der Türkei sind laut Meinungsumfrage völlig offen. Sie werden zu einem Richtungsentscheid für die Zukunft von Premier Erdogan.

(Foto: AFP)

Istanbul/AthenDer Netzgemeinschaft will der die Stimme nehmen, jetzt verlor er seine eigene: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen Halsproblemen am Freitag zwei Wahlkampfauftritte in den anatolischen Provinzen Konya und Kayseri absagen müssen, berichtete der Sender CNN Türk.

Schuld ist der strapaziöse Dauereinsatz: Erdogan hat von seiner Wahlkampftour durch Anatolien inzwischen seine Stimmbänder ruiniert, er kann nur noch krächzen. „Ich entschuldige mich für meine Stimme“, fistelte Erdogan am Donnerstag im osttürkischen Van, „aber ich konnte diese Kundgebung einfach nicht absagen.“ Das kommt an bei seinen jubelnden Fans.

Doch jetzt musste der um seine Macht ringende Regierungschef aber offenbar die Notbremse ziehen. Es ist ein denkbar ungeeigneter Zeitpunkt im Endspurt zu den Kommunalwahlen am Sonntag für seinen Stimmverlust. Denn der Widerstand im Land und von außerhalb gegen den angezählten Premier ist groß.

„Erst Twitter, dann YouTube: Wo soll das enden, Türkei?“ twitterte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Eine Woche nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag auch beim Videoportal YouTube den Stecker gezogen. Vor den wichtigen Kommunalwahlen am Sonntag lässt Erdogan so noch einmal die Muskeln spielen – auch um den Preis, dass er damit sich und sein Land international weiter isoliert.

Das US-State Department forderte die Türkei auf, die Sperren von Twitter und YouTube unverzüglich aufzuheben. Auch in der EU scheint die Geduld mit Erdogan allmählich erschöpft zu sein: Digitalkommissarin Neelie Kroes sieht in dem Verbot „einen weiteren verzweifelten und deprimierenden Schritt“. Jean-Claude Juncker, der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, konstatierte auf Twitter, mit der Sperre entferne sich Ankara „noch weiter von den europäischen Werten“.

Doch die Kritik kümmert Erdogan nicht. Es sei ihm „völlig egal, was die internationale Gemeinschaft sagt“, hatte er schon vor dem vergangene Woche verhängten Twitter-Verbot erklärt. Erdogan geht es um den Erhalt der Macht. Dazu soll auch der Bann gegen YouTube dienen.

Anlass für das Verbot war die Veröffentlichung offenbar abgehörter Gespräche von Regierungsmitgliedern, Militär- und Geheimdienstmitarbeitern. Dabei ging es um einen möglichen türkischen Militäreinsatz in Syrien. Außenminister Ahmet Davutoglu sieht in der Veröffentlichung eine „Kriegserklärung an die türkische Republik“.

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