Kommunalwahlen in Frankreich
Schwere Niederlage für Hollandes Sozialisten

In der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben die Sozialisten schwere Verluste erlitten. Hollandes Partei kam Nachwahlbefragungen zufolge auf 42 Prozent, die oppositionellen Konservativen auf 49 Prozent.
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ParisFrankreichs Präsident Francois Hollande und seine Sozialisten haben bei den Kommunalwahlen Verluste hinnehmen müssen, die Hauptstadt Paris aber wohl gehalten. Nachwahlbefragungen zufolge kamen sie am Sonntag bei den landesweiten Stichwahlen auf etwa 42 Prozent, die oppositionellen Konservativen auf 49 Prozent. Dem Umfrageinstitut BVA zufolge werden die Sozialisten mehr als 100 Rathäuser in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern verlieren. Das würde die Gewinne wieder zunichtemachen, die sie 2008 errungen hatten.

In Paris kamen die Sozialisten indes mit ihrer Kandidatin Anne Hidalgo auf 54,5 Prozent. Die Umfragewerte für Hollande sind im Keller. Er konnte bislang sein Versprechen zur Trendumkehr bei der Arbeitsmarktmisere nicht erfüllen. Im Februar war die Arbeitslosenzahl auf ein Rekordhoch von 3,348 Millionen und eine Quote von 10,2 Prozent gestiegen.

Der ausländerfeindliche Front National kann wohl auch Bürgermeister in den Städten Beziers, Frejus und Hayange stellen. Bei der ersten Runde vor einer Woche hatte er bereits in Henin-Beaumont gewonnen. In dem einstigen Bergbau-Zentrum liegt die Arbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Die Stärke der FN könnte sich für sie auch in der Europawahl im Mai auszahlen. Umfragen zufolge könnte er mit seinen Anti-EU-Positionen stärkste französische Partei im Europaparlament werden.

Für den Fall von heftigen Verlusten in der zweiten Wahlrunde war eine Umbildung von Hollandes Kabinett und verstärkter Widerstand gegen die wirtschaftsfreundliche Reformen nicht ausgeschlossen worden. Finanzminister Pierre Moscovici hatte aber zunächst für Kurshalten plädiert.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem nannte das Ergebnis „enttäuschend“. Jean-François Copé, Chef der konservativen UMP, sprach angesichts der Erfolge seiner Partei von einer „Welle“, die das Land erfasst habe. FN-Chefin Marine Le Pen sieht eine „neue Etappe“ für ihre Partei erreicht.

Allerdings konnten die Linken auch wichtige Prestigeduelle gewinnen. So schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle in Avignon ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere Parteichefin Martine Aubry die Mehrheit.

In Kommunen mit mehr als 1000 Einwohnern konnte die Rechte nach einer Erhebung des Instituts OpinionWay landesweit 45 Prozent erzielen. Die Linke kam auf 43 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit sieben Prozent erneut zulegen.

In der zweiten Runde ging es um die Mehrheiten in knapp 6500 Kommunen. Vor einer Woche war in fast 37.000 Kommunen gewählt worden. Dabei landeten die Listen der Linksparteien mit 38,2 Prozent abgeschlagen hinter den rechten Parteien, die 46,4 Prozent erzielten. Die Front National kam landesweit auf 4,7 Prozent. Nun fiel die Entscheidung in Kommunen, in denen keine Liste eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Bei der Stichwahl an diesem Sonntag war die Beteiligung mit 63,5 Prozent so gering wie noch nie.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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