Kommunalwahlen
Schwere Verluste für tschechische Regierungpartei

Nach einer Reihe von Korruptionsskandel und einem umstrittenen Sparkurs haben die Wähler in Tschechien haben der regierenden Mitte-rechts-Regierung bei den Kommunalwahlen und Teilwahlen zum Senat einen Denkzettel verpasst. Erfolge verbuchten hingegen die oppositionellen Sozialdemokraten.
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HB PRAG. Bei den Kommunalwahlen in Tschechien haben die regierenden Bürgerlichen Demokraten (ODS) von Ministerpräsident Petr Necas nach einer Reihe von Korruptionsskandalen und nach einer strikten Sparpolitik schwere Verluste erlitten. Erstmals seit zwei Jahrzehnten verlor die ODS auch ihre Hochburg Prag. Im Rennen ums Bürgermeisteramt siegte dort die liberale Protestpartei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg mit 30,26 Prozent der Stimmen. Bei der Senatsteilwahl zeichnete sich für die oppositionellen Sozialdemokraten eine absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer ab, wie die Endergebnisse am Sonntag zeigten.

Die Sozialdemokraten eroberten die meisten großen Städte. Unter anderem siegten sie in Brno (Brünn), Ostrava Ostrau), Olomouc (Olmütz) und Pardubice (Pardubitz). Auch in Usti nad Labem (Aussig) und Hradec Kralove (Königgrätz) gewannen die Sozialdemokraten.

Bei der Abstimmung für 27 Sitze im Senat kam kein einziger Kandidat auf die erforderliche absolute Mehrheit. Für die Stichwahl am kommenden Wochenende qualifizierten sich 22 Kandidaten der Sozialdemokraten und 19 ODS-Bewerber. Sollten die Sozialdemokraten dann zwölf Sitze erobern, kämen sie in dem 81-köpfigen Gremium auf eine absolute Mehrheit von 41 Mandaten. Damit könnten sie die Regierungsarbeit der Mitte-Rechts-Koalition erheblich erschweren. Sie könnten etwa anstehende Verfassungsänderungen und die Entsendung weiterer tschechischer Soldaten nach Afghanistan blockieren.

Die Wahlen galten als erster Test für die Mitte-Rechts-Koalition von Necas. Die Regierung unter Führung der ODS ist seit Mitte Juli im Amt und hat harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Partner sind die liberale TOP 09 und die populistische Gruppierung VV.

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