Kommunikation
EU-Kommission will Telekom-Konzerne zu Investitionen zwingen

Neue Leitlinien für die Telekom-Branche: Konzerne sollen stärker in Glasfasernetze investieren. Offenbar konnte sich die zuständige Kommissarin Kroes durchsetzen: Das Internet wird mautpflichtig.
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Straßburg/BrüsselDie EU-Kommission bringt nach zähem Ringen neue Regeln für einen einheitlichen Telekom-Markt auf den Weg. Der Entwurf soll Unternehmen zu größeren Investitionen in superschnelle Mobilfunk- und Glasfasernetze ermuntern. „Wir haben einen Vorschlag verabschiedet, der einen Anstoß zu einem gemeinsamen Telekom-Markt gibt“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Straßburg. Das Paket umfasst gleich ein ganzes Bündel von Themen. Der aus Sicht der Verbraucher wichtigste Punkt ist, dass die Extrakosten von Handy-Gesprächen im europäischen Ausland (Roaming) deutlich sinken und langfristig ganz wegfallen sollen.

Die Vorschläge gehen aber noch weiter: So sollen etwa Verbraucher besser geschützt und die Regeln für Frequenzauktionen in den EU-Ländern angeglichen werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht, den Reuters einsehen konnte. Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen noch die 28 Mitgliedsländer und das EU-Parlament ihr Okay geben. Telekom-Konzerne dürften versuchen, das Papier in ihrem Sinne abzuändern. Denn mit dem Entwurf werden auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telefon-Giganten wie der Deutschen Telekom, Telefonica und Vodafone gestellt.

Telekom-Kommissarin Neelie Kroes, die die neuen Leitlinien am Donnerstag vorstellen will, wäre Kreisen zufolge beinahe am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Der Widerstand hatte sich vor allem an dem Kroes-Vorschlag entzündet, künftig eine Überholspur im Internet einzurichten. Die soll mautpflichtig sein, was heißt: Die Betreiber der Internet-Infrastruktur wie Telekom & Co sollen für die Expressdaten Extra-Geld verlangen dürfen. Bislang sind Daten im Internet gleichberechtigt unterwegs - das Prinzip ist als Netzneutralität bekannt. Einige der Kommissionsmitglieder befürchteten, dass durch ein neues Zwei-Klassen-Prinzip große Telekom-Konzerne bevorzugt würden gegenüber kleinere Rivalen. Kroes habe sich aber mit ihrem Vorschlag durchsetzen können und die Mehrheit der Kommissare auf ihre Seite gezogen, sagte ein mit der Sache vertrautes hochrangiges Mitglied der EU-Kommission.

Nicht Teil des Entwurfs sind allerdings Bestimmungen, die die Übernahmen von Telefonunternehmen untereinander erleichtern sollen - eine der Kernforderungen der Konzerne. Für das Thema ist Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zuständig, der sich nicht auf eine Lockerung der Aufsicht einlassen wollte.

Neue Regeln sind nach Aussagen der Telefon-Branche angesichts der düsteren Aussichten dringend nötig: Bis 2020 dürften die europäischen Telekom-Konzerne einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting zufolge insgesamt ein halbes bis zwei Prozent Umsatz verlieren - jährlich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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