Kommunique-Entwurf
G20 halten an Konjunkturmaßnahmen fest

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich hinter die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen im Kampf gegen die Rezession gestellt. Laut dem Kommunique-Entwurf soll an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise so lange festgehalten werden, bis die Erholung gesichert sei.

HB LONDON. Die G20-Finanzminister haben sich in London nach Angaben aus informierten Kreisen geeinigt, ihre Konjunkturhilfen fortzusetzen. In einer Erklärung, die am Samstagabend veröffentlicht werden soll, hieß es demnach, dass es trotz Anzeichen der Besserung zu früh für einen Ausstieg aus den Rettungspaketen sei. Die Konjunkturhilfen sollten fortgeführt werden, bis es eine stabile Erholung der Wirtschaft gebe. Im Streit über Bonuszahlungen für Banker zeichnete sich allerdings nur ein Kompromiss ab, wie aus dem Verhandlungsumfeld verlautete. Eine Obergrenze für Boni soll es nach Kritik aus Großbritannien und den USA demnach vorerst nicht geben.

Stattdessen sollen große Teile variabler Vergütungen zeitlich gestreckt und bei schlecht laufenden Geschäften ganz gestrichen werden. Auch sollen die Gehälter von Topverdienern transparenter werden. Die Vorschläge in London sollen beim G20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh Ende September in feste Form gegossen werden. Auf der Agenda steht dabei auch eine Reform der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, um Ländern wie China oder Brasilien mehr Gewicht zu geben.

Ein frühzeitiger Ausstieg aus den Rettungspaketen in der Wirtschaftskrise wäre ein „Fehler von historischem Ausmaß“ und könnte die zaghafte Erholung aufs Spiel setzen, sagte der britische Premierminister Gordon Brown am Samstag zur Eröffnung der Sitzung der Finanzminister.

Die insgesamt fünf Billionen Dollar schweren Konjunkturhilfen, die im April auf dem G20-Gipfel in London festgeschrieben worden waren, haben zu großen Defiziten in den Haushalten geführt. Ein Ende der Hilfen müsse international koordiniert werden und sollte erst in Angriff genommen werden, wenn der Aufschwung stabil sei, sagte Brown. Deutschland, Frankreich und Japan haben bereits wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnet. Deshalb wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in London auch über Szenarien für einen Ausstieg aus den Rettungsprogrammen reden.

Brown rief auch dazu auf, exzessive Bonuszahlungen zu beenden. Es müsste neue, „verbindliche Regeln“ geben. „Gehälter und Boni können kein Scheitern belohnen oder dazu animieren, unverantwortliche Risiken aufzunehmen.“ Das wäre eine „Beleidigung“ für die Steuerzahler, die viele Banken vor dem Kollaps gerettet hätten.

Das Vorgehen der Briten geht Frankreich allerdings nicht weit genug. Finanzministerin Christine Lagarde sagte, die Europäer seien „entschlossen“, die Regeln bei Bonuszahlungen strikt zu ändern. Damit reagierte sie auf die Haltung der Briten und der USA, dass eine Obergrenze für Boni schwer durchsetzbar sei. „Durchführbarkeit ist auch eine Frage der Entschlossenheit. Es gibt immer Lösungen“, sagte Legarde. Sie wäre „überrascht“, wenn das „exzellente britische Rechtssystem keine Wege finden würde, um einen gemeinsamen Entschluss durchzusetzen“.

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