Kommunisten blockieren Liberalisierungsschritte der Minderheitsregierung
Indien boomt trotz gebremster Reformen

Indiens Wirtschaftsboom beschleunigt sich. Nach 6,9 Prozent im Vorjahr soll das Wachstum im laufenden Finanzjahr auf über sieben Prozent anziehen. Doch anders als der Optimismus der Wirtschaft vermuten lässt, ist das Reformtempo der Regierung unter Premier Manmohan Singh erlahmt.

DELHI. Indiens Wirtschaftsboom beschleunigt sich. Nach 6,9 Prozent im Vorjahr soll das Wachstum im laufenden Finanzjahr auf über sieben Prozent anziehen. Die Exporte florieren, die Unternehmensgewinne sprudeln, viele Firmen investieren massiv und die Börsen erreichen immer neue Höchststände. Doch anders als der Optimismus der Wirtschaft vermuten lässt, ist das Reformtempo der Regierung unter Premier Manmohan Singh erlahmt. „Der Reformer Singh beginnt, seine Anhänger zu desillusionieren“, schreibt die Bank J.P. Morgan in einem Report.

15 Monate nach dem Machtwechsel zu einer linkslastigen Regierung unter Führung der Kongresspartei blockieren vor allem die Kommunisten neue Liberalisierungsinitiativen. Doch die Minderheitsregierung aus einem Dutzend Parteien ist auf ihre Unterstützung angewiesen. Zudem bremsen einige Granden der Kongresspartei Singh. Sie fürchten, dass marktfreundliche Reformen Wähler vergraulen könnten.

Unübersehbar wurde der wirtschaftspolitische Stillstand, als im August der Verkauf von 13 maroden Staatsfirmen am Widerstand der Linken scheiterte. Analysten werten dies als endgültigen Tod des Privatisierungsprogramms. Keine Fortschritte macht der Abbau von Subventionen, die Ressourcen für überfällige Infrastrukturinvestitionen fressen. So hebt die Regierung trotz gestiegener Rohölpreise die Kraftstoffpreise bislang nicht an. Fürs erste vom Tisch ist zudem der lange versprochene leichtere Zugang für Auslandsinvestoren in der Banken- und Versicherungsbranche und eine Öffnung des Einzelhandels.

Den Experten von J.P. Morgan bereitet darüber hinaus Singhs Hang zu populistischen Sozialprogrammen Sorge. Paradebeispiel dafür ist ein Gesetz, das Indiens Elend beenden soll: Es räumt einem Mitglied jeder Familie das Recht auf 100 Tage Arbeit im Jahr zum Mindestlohn von rund einem Euro am Tag ein.

Sonia Gandhi, Chefin der Kongresspartei, preist das Programm, das ihr Image als Anwältin der Armen schärft, als „menschliche Komponente der Wirtschaftsreformen, die Wachstum gerechter verteilt“. Doch wenn es voll umgesetzt wird, kommen auf den Staat ab 2009 Ausgaben von umgerechnet 32 Mrd. Dollar zu – 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

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