Kommunisten ringen um Chinas Kurs
Bremser gegen Reformer

Nie waren die Gräben in Chinas Führungsriege tiefer: Modernisierer und Verwalter kämpfen um neue Leitplanken für die Wirtschaft. Die Erwartungen sind riesig. Ein wichtiger Gradmesser ist das Wachstumsziel der Regierung.
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PekingUnter höchsten Sicherheitsvorkehrungen tagt Chinas Machtelite seit Montag in Peking. Die fast 400 Funktionäre des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei haben viel zu besprechen. In vier Sitzungstagen müssen sie beim 5. Plenum des 18. Zentralkomitees zu einer Entscheidung über den weiteren Reformkurs der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt kommen.

Der 13. Fünfjahresplan (2016 bis 2020) soll die Richtung von Chinas Reformkurs festlegen. Aber um viele Punkte wird noch gerungen, wie aus Parteikreisen zu hören ist – viel Gesprächsstoff auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer China-Reise am Donnerstag und Freitag.

Die Erwartungen an die Funktionäre sind riesig. Auf ihrem dritten Plenum vor zwei Jahren hatten die Parteibosse unter Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping einen rasanten Reformkurs für die Wirtschaft beschlossen.

Demnach soll sich der Staat aus vielen Branchen zurückziehen und Marktkräften viel mehr Freiheiten einräumen. Gleichzeitig sollen Behörden jedoch als Regulierungsstellen die Bahnen genau kontrollieren, in denen sich Marktkräfte entfalten dürfen. Aber 24 Monate später klagen auf der einen Seite viele Unternehmer über ein zu langsames Tempo bei den Reformen. Auf der anderen Seite warnen Kritiker vor unabsehbaren Folgen einer zu schnellen Liberalisierung.

Der Börsencrash Mitte des Jahres hat den Konflikt zwischen beiden Lagern verstärkt. Nach dem Höhenflug mit einem Zuwachs von 150 Prozent in einem Jahr waren die Börsen in Shanghai und Shenzhen nach dem Höhepunkt im Juni um fast 40 Prozent eingebrochen.

Als die Kurse zu fallen begannen, sahen sich Reformgegner bestätigt, dass zu freie Märkte China gewaltigen Risiken aussetzen, erzählt ein Parteimitglied unter der Bedingung, anonym bleiben zu dürfen. Als Antwort auf fallende Kurse ließ die Börsenaufsicht die Märkte mit frischem Kapital der Staatsbanken stützen, und verbot Großinvestoren für ein halbes Jahr den Aktienverkauf.

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  • wie man sieht, ist die chenisische Regierung gerade vom Besuch der Weltregierung (City of London) zurück gekehrt. Mal sehen, wie es nun weiter geht.

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