Kompetenzen
Streit um EU-Finanzaufsicht

In der Europäischen Union (EU) bahnt sich eine Auseinandersetzung über die Kompetenzen der geplanten europäischen Finanzaufsicht an.

BRÜSSEL. Die Finanzministerien der Mitgliedstaaten unterstützen zwar grundsätzlich das Vorhaben der EU-Kommission, drei EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte zu schaffen. Strittig ist aber, wie stark die neuen EU-Agenturen in die Tätigkeit der nationalen Aufsicht eingreifen dürfen. Die Regierungschefs wollen dazu beim EU-Gipfel am 18. und 19. Juni einen Beschluss fassen. Ein Entwurf dieses Beschlusses liegt dem Handelsblatt vor. Die EU-Finanzminister befassen sich am Dienstag damit.

Die neuen EU-Aufsichtsämter sollten jeweils ein „eigenes unabhängiges Budget“ sowie „Fulltime-Vorsitzende“ erhalten und ihre Arbeit im Laufe des kommenden Jahres aufnehmen, heißt es in dem Entwurf. Aufgabe der Agenturen sei es, „verbindliche harmonisierte technische Standards“ für die EU-Finanzaufsicht zu entwickeln. Für die „tägliche Aufsicht“ der Finanzmärkte sollten weiterhin die nationalen Behörden zuständig sein, heißt es in dem Papier, das der EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) vorbereitet hat. Im WFA sitzen hochrangige Beamte der EU-Kommission und der Finanzministerien.

Nicht entschieden ist dem Papier zufolge, ob die neuen EU-Agenturen im Konfliktfall zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden schlichten dürfen und dabei das letzte Wort haben. Das gilt auch für Streitigkeiten in den internationalen Aufsichtskollegien, die den Großbanken und Versicherungen individuell zugeordnet sind. Offen ist zudem, ob die EU-Agenturen Ratingagenturen und zentrale europäische Clearinghäuser direkt beaufsichtigen dürfen. Die EU-Kommission hatte das vorgeschlagen. Debatten zwischen den Finanzministerien gibt es auch über die Frage, ob die EU-Aufsichtsämter im Krisenfall spezielle Notbeschlüsse“ fällen können. Die EU-Kommission hält das für erforderlich. Unstrittig ist dagegen, dass die EU-Agenturen europäisches Recht durchsetzen dürfen. Falls eine nationale Aufsichtsbehörde gegen EU-Richtlinien oder EU-Aufsichtsstandard verstoße, dürften die EU-Agenturen dagegen einschreiten, heißt es in dem Papier.

Widerstand gegen allzu mächtige EU-Aufsichtsämter kommt vor allem aus Großbritannien. Der Londoner Finanzminister Alistair Darling dürfte damit beim EU-Finanzministerrat am Dienstag aber nicht allein sein. Auch osteuropäische EU-Mitgliedstaaten gelten als Gegner einer zentralisierten EU-Finanzaufsicht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die neue EU-Finanzaufsicht zwar grundsätzlich, hält den Zeitplan der EU-Kommission aber für zu ehrgeizig. Die EU werde sich darüber nicht so schnell einigen. Da Deutschland beim Weltwirtschaftsgipfel im April vehement für eine effiziente internationale Finanzaufsicht eintrat, will Steinbrück das Projekt auf EU-Ebene nicht torpedieren. Im Beamtenapparat des Finanzministeriums gebe es allerdings erhebliche Widerstände, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Grund dafür könnte sein, dass die BaFin und die Bundesbank jeden Eingriff der neuen EU-Aufsicht in ihre Kompetenzen ablehnen.

Die EU plant außerdem, einen „Europäischen Rat für Systemrisiken“ zu schaffen, der frühzeitig vor Gefahren für die Finanzmarktstabilität warnt. Er soll bestehen aus den 27 EU-Zentralbank-Gouverneuren, den Chefs der neuen EU-Aufsichtsagenturen sowie dem EZB–Chef. Streit gibt es über die Frage, wer den Vorsitz des Gremiums übernimmt. Diese Aufgabe könne der EZB-Präsident oder der Chef einer nationalen Notenbank oder eine vom Ecofin-Rat gewählte unabhängige Persönlichkeit übernehmen, heißt es in dem Papier.

Der Zeitplan

Die EU-Kommission hat ihr Konzept für die EU-Finanzaufsicht Ende Mai vorgelegt. Nun braucht sie dafür die Rückendeckung der EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Finanzminister beraten darüber morgen in Luxemburg. Widerstand ist vor allem aus Großbritannien zu erwarten.

Die EU-Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am 19. Juni einen ersten Grundsatzbeschluss zur Finanzmarktaufsicht fassen.

Konkrete Gesetzentwürfe zur Finanzmarktaufsicht will die EU-Kommission im frühen Herbst vorlegen. Endgültig von den Regierungschefs beschlossen werden soll sie Ende des Jahres, so dass die neuen EU-Aufsichtsämter 2010 ihre Arbeit aufnehmen können.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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