Kompetenzverlust
Bush baut Geheimdienst CIA komplett um

Nach Meldungen mehrerer US-Medien hat sich Präsident George W. Bush für Michael Hayden als neuen CIA-Direktor entschieden. Unter der Führung des Luftwaffengenerals soll die Geheimdienstbehörde fundamental umgebaut werden. Dabei dürfte sie Kompetenzen verlieren. Die Berufung des 61-Jährigen Hayden soll heute öffentlich gemacht werden.

WASHINGTON. Einem Bericht der New York Times zufolge soll sich die CIA künftig nur noch auf zwei Aufgabenbereiche konzentrieren: Terrorbekämpfung und Spionage. Der am Freitag zurückgetretene CIA-Chef Porter Goss stand diesen Plänen offensichtlich im Weg und verlor nach nur 19 Monaten Amtszeit den internen Machtkampf gegen John Negroponte, dem Leiter des nationalen US-Geheimdienstes. Hayden war bisher Stellvertreter Negropontes.

Hayden hatte erst jüngst die langsame Transformation der CIA beklagt und dafür den 67-Jährige Goss verantwortlich gemacht. Der langjährige Kongressabgeordnete wollte die CIA als zentrale Geheimdienstbehörde erhalten. Sowohl Negroponte als auch das Pentagon forderten jedoch eine Verlagerung der Aufgaben. Den aktuellen Hintergrund für die überraschende Demission von Goss könnte Verärgerung über die Iran-Expertise der CIA geliefert haben. „Wie lange brauchen sie noch, bis sie die Atombombe haben“, hatte letzte Woche der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im Senat, Pat Roberts, in einem Interview gefragt. „Wir wissen es nicht und die Leute, die die Antworten geben sollen wissen es auch nicht“, kritisierte der republikanische Senator.

Einen eher konfusen Eindruck soll im März auch ein vertrauliches Iran-Briefing der CIA hinterlassen haben. Dort war es um die technischen Fähigkeiten Irans gegangen, Trägerraketen mit nuklearen Sprengköpfen zu bestücken. Doch es seien mindestens so viele Fragen offen geblieben, wie gestellt wurden, urteilte hinterher die demokratische Kongressabgeordnete Jane Harman. „Ich glaube, dass unsere Quellen schal sind und unsere Beweise schwach“, sagte sie. Jon Wolfsthal von der Washingtoner Denkfabrik CSIS unterstützt diese Einschätzung. Die USA wüssten nicht einmal genau, welcher Personenkreis in Teheran eigentlich die zentralen politischen Entscheidungen treffe.

Dabei werden Erinnerungen an die Argumentation im Vorfeld des Irak-Krieges wach. Zur Verteidigung ihres Kriegskurses stützte sich die US-Regierung damals auf Geheimdienstinformationen, die sich hinterher als falsch erwiesen. Die Annahme, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, konnte bis heute nicht bestätigt werden. Dieser Fehler führten gemeinsam mit zahlreichen Pannen in Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 dazu, dass der CIA-Direktor George Tenet im Jahr 2004 seinen Hut nehmen musste.

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