„Kompletter Unfug“
Israel bügelt Solanas Palästina-Vorstoß ab

Israel hat am Montag einen Vorstoß des EU-Chefdiplomaten Javier Solana zur internationalen Anerkennung eines Palästinenserstaates auch ohne Nahost-Einigung zurückgewiesen. Dem Vorschlag Solanas zufolge soll der UN-Sicherheitsrat einen Palästinenserstaat einseitig anerkennen, falls sich die Nahost-Parteien bis zu einem festgelegten Datum nicht einigen können.

HB TEL AVIV. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, bezeichnete den Plan Solanas als „kompletten Unfug“. Die Palästinenser signalisierten hingegen vorsichtige Zustimmung.

„Diese neue Idee würde allen vorherigen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, dem internationalen Friedensplan (Road Map) und vergangenen Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern widersprechen“, sagte Palmor. „All diese erklären ausdrücklich, dass der einzige Weg zum Frieden der direkte Dialog zwischen den beiden Parteien ist.“

Solana hatte am Samstag bei einem Vortrag in London gesagt, bei Vermittlungsbemühungen in Nahost müsse ein klarer Zeitplan vorgegeben werden. Wenn beide Seiten diesen nicht einhalten könnten, müsse ein von der internationalen Gemeinschaft unterstützter Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt werden. Nach dem Zieldatum müsse der Uno-Sicherheitsrat die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung verkünden. Die arabischen Staaten würden dann ihrerseits sofort volle diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen.

Der internationale Plan müsse alle Streitfragen wie den künftigen Grenzverlauf, die Flüchtlingsfrage, Jerusalem und Sicherheitsregelungen klären, forderte Solana. Der Uno-Sicherheitsrat müsse den künftigen Palästinenserstaat dann als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anerkennen. Es müsse auch einen Zeitplan zur Umsetzung der Vorgaben geben. Der Plan solle die Lösung der verbliebenen territorialen Streitpunkte enthalten und das Ende aller Forderungen festlegen. „Ich glaube ganz fest, dass der Zeitpunkt gekommen ist, diesen Konflikt zu beenden“, sagte Solana.

Palmor erklärte, der von Solana beschriebene Plan sei sehr schwer umzusetzen. „Wie soll eine Grenzziehung erzwungen werden? Wie soll eine Entscheidung über Jerusalem erzwungen werden? Wie soll eine Lösung des Flüchtlingsproblems zwangsweise umgesetzt werden?“ Die Vereinten Nationen hätten noch nirgendwo in der Welt eine Friedenslösung aufgezwungen. „Wenn es so einfach wäre, warum sollte man den Sicherheitsrat nicht dazu aufrufen, einfach überall auf der Welt Frieden anzuordnen? Warum nur im Nahen Osten?“

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