Kompromiss bei Ökostrom-Umlage
Safthersteller haben's gut

In den Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) kommt Bewegung: Kommissar Almunia will Sonderregeln erlauben. Die Höhe der Belastung für Firmen wird begrenzt.
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FrankfurtIm Streit zwischen der EU und der Bundesregierung um die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für Unternehmen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Printausgabe des Handelsblatts und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichten am Dienstag, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wolle für 65 energieintensive Industriezweige auch weiterhin eine Sonderbehandlung erlauben. Ein sich abzeichnender Kompromiss wäre auch ein politisch wichtiger Erfolg für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Zeitungen berufen sich auf einen internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien. Auf drei Seiten seien die Branchen aufgelistet - sie reichten von Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten über Sägemühlen, Fruchtsafthersteller bis hin zu Plastik- und Zementproduzenten.

Die Betriebe der genannten 65 Branchen sollen sich dem Kompromiss-Entwurf zufolge aber mit einem Fünftel an der Ökostromumlage beteiligen. Das wären aktuell 1,2 Cent je Kilowattstunde. Allerdings sehe der Entwurf auch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten sollen den Beitrag der energieintensiven Betriebe abhängig von der Wertschöpfung des Unternehmens weiter begrenzen können.

Laut Handelsblatt soll die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, bestehende Anlegen, mit denen Unternehmen selbst Strom erzeugen, auch künftig nicht mit der EEG-Umlage zu belasten.

Almunia bestätigte am Dienstag, dass er die Sonderbehandlung weiter erlauben will. „Wir versuchen herauszufinden, welche Sektoren dies bekommen und welche Begünstigungen wir vorsehen können“, sagte der Wettbewerbskommissar im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Es stünden noch zwei Sitzungen mit Branchenvertretern sowie Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - an. Die Kommission bewerte den Stromverbrauch und die Wettbewerbssituation. „Nach diesen beiden Kriterien stellen wir dann eine Liste von Sektoren auf“, erklärte Almunia.

Berlin und Brüssel streiten seit Wochen um die Rabatte für Unternehmen beim Strompreis. Deutschland rechtfertigt sie mit dem internationalen Wettbewerb, in dem energieintensive Unternehmen stehen. Die EU-Kommission vermutet Verstöße gegen das europäische Recht, das Staatshilfen verbietet. Wegen dieser Regelung hatte die EU-Kommission im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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