Kompromiss bei Verhandlungen angestrebt
Irland will Anhang zum Stabipakt in Europa-Verfassung

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Genau diesen Grundsatz will die irische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Verfassung festlegen lassen.

HB BRÜSSEL. Die irische Ratspräsidentschaft will eine verstärkte Spardisziplin in konjunkturell guten Zeiten in der Europäischen Verfassung festschreiben und mit diesem Vorschlag einen Kompromiss bei den am Montag beginnenden Verhandlungen über die EU-Verfassung erleichtern.

In einem am Sonntag in Brüssel vorgelegten Entwurf unterstreicht Irland die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik während eines gesamten konjunkturellen Zyklus'. Dabei sollten die Mitgliedsländer „die öffentlichen Finanzen und Haushalte aktiv konsolidieren, um in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs Haushaltsüberschüsse zu erzielen“. Dies solle als Anhang an die Verfassung festgeschrieben werden.

Kreisen der Europäischen Union (EU) zufolge hat das von der Ratspräsidentschaft vorgelegte Dokument allerdings nur den Charakter einer Erklärung und ist rechtlich nicht bindend. Es sei das Ergebnis eines deutsch-niederländischen Kompromisses. Da die Positionen beider Länder bei der Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes innerhalb der Union am weitesten auseinander lagen, könnte der Kompromiss nach Einschätzung von Diplomaten eine EU-weite Einigung erleichtern. Die Niederlande dürften im Gegenzug zu der Verständigung mit Deutschland auf ihre Forderung verzichten, dem Europäischen Gerichtshof mehr Macht bei der Überwachung der Haushaltsregeln zu übertragen.

Deutschland und die Niederlande hatten bei ihren Verhandlungen erklärt, es gehe darum, dass der Pakt einen ausreichend großen Spielraum biete, um ihn zu interpretieren. Es sei aber klar, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten verstärkt gespart werden müsse.

Deutschland hat wiederholt das im Stabilitätspakt festgelegte Drei-Prozent-Kriterium der Neuverschuldung gebrochen. Die Niederlande hatten dies in der Vergangenheit kritisiert und sich für eine strengere Auslegung des Paktes stark gemacht. Die Bundesregierung hatte zuletzt wiederholt eher den Wachstumsgedanken des Paktes betont und erklärt, ohne Wachstum könne es auch keine Konsolidierung geben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%