Kompromiss erzielt
EU entgeht Etat-Blamage in letzter Sekunde

Mitte November waren die Haushaltsverhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament spektakulär gescheitert. Jetzt haben sich die Beteiligten doch noch auf einen Kompromiss geeinigt.
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BRÜSSEL. Die Kuh ist vom Eis – nachdem das Parlament dem Budget seine Zustimmung signalisiert hat, das die EU-Kommission neu vorgelegt hatte, kann die Europäische Union nun doch mit einem Haushalt ins neue Jahr starten. Zuvor hatten sich der Haushaltsausschuss wie auch die Vorsitzenden der im Parlament vertretenden Fraktionen einschließlich Parlamentspräsident Jerzy Buzek mit dem Thema befasst. Die Einigung könne nun von den EU-Staaten am Freitag beim Wettbewerbsfähigkeitsrat und in der kommenden Woche im Plenum im Parlament in Straßburg abgesegnet werden, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen dem Handelsblatt.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten dürften aufatmen. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche wird nun wohl nicht mit einem Haushaltsstreit belastet werden. „Ich bin erleichtert, dass das Europaparlament seine institutionellen Rechte wahren konnte“, sagte Jutta Haug (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, dem Handelsblatt. Die amtierende belgische Ratspräsidentschaft samt der künftigen vier bis zum Ende der finanziellen Langfristplanung 2013 amtierenden Präsidentschaften, hatten den Volksvertretern zuvor schriftlich versichert, vertrauensvoll mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen.

Die Etatverhandlungen waren Mitte November spektakulär gescheitert, nachdem sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten. Ohne einen Kompromiss hätte die EU im nächsten Jahr mit einem Notbudget arbeiten müssen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hätte jeden Monat aufs Neue Geld aus den Hauptstädten beantragen müssen. Grundlage dafür wäre der Haushalt des Jahres 2010 gewesen – ohne jegliche Erhöhung.

Einige Mitgliedstaaten hatten deshalb die Befürchtung, dass Geld für Projekte fehlen werde. Zusätzliche Stellen für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst wären zum Beispiel nur für ein paar Monate sicher finanziert gewesen. Und auch den neuen europäischen Aufsichtsbehörden zur Kontrolle der Finanzmärkte hätte es an Geld mangeln können. Der Haushalt des kommenden Jahres sieht nun eine Erhöhung von 2,91 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr vor. Das sind rund 126,5 Milliarden Euro.

Hintergrund des Streits zwischen EU-Parlament und im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten war die Auslegung des Lissabon-Vertrags, der seit nunmehr einem Jahr in Kraft ist. Er räumt dem Parlament in Etatfragen mehr Mitsprache ein. Als Gegenleistung für ihren Verzicht auf eine ursprünglich angemahnte mehr als sechsprozentige Budgeterhöhung hatten die Volksvertreter gefordert, dass die EU auch über neue Eigenmittel verhandelt, damit sie unabhängiger von den Zuweisungen der Mitgliedstaaten agieren kann. Zudem mahnten die Abgeordneten an, die Prioritäten für den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 mitverhandeln zu dürfen. Das aber lehnten viele Mitgliedstaaten ab.

Nun haben die Staaten zumindest teilweise umgedacht und dem Parlament Entgegenkommen signalisiert. Auch in Sachen „Flexibilitätsklausel“ gab es Bewegung. Dabei geht es um zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro. Den Posten gab es früher, er ist aber mit dem Lissabon-Vertrag weggefallen. Das Parlament indes wollte darauf nicht verzichten. Grundlage dafür ist vorerst weiter eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Kompromiss erzielt: EU entgeht Etat-Blamage in letzter Sekunde"

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  • dass die sogenannten EU-Eliten nur an ihre eigenen Pfründe denken. Was machen die eigentlich, wenn das alles auseinander fällt??? Vielleicht müssten sie dann mal richtig arbeiten gehen!
    bis jetzt hat die EU nur ein Fiasko zustande gebracht. Dieser Verein muss endlich geschlossen werden!!!

  • ich vermisse den Sachverstand in der EU.

    Derzeit müssen alle Staaten in EU sparen und die Ausgaben reduzieren.

    Darum ist eine Erhöhung des EU Haushaltes kontraproduktiv. Es erschwert die Konsolidierung der wirtschaftlich stärkeren Staaten und die Reformbereitschaft der wirtschaftlich schwächeren Staaten.

    Es ist besonders wichtig das Familien nicht weiter durch zu hohe indirekte Steuern belastet werden.

    Damit die bürger wieder die Möglichkeit erhalten in die Zukunft zu investieren und auch zu konsumieren.

    Es hat wenig Sinn erst den bürgern über 23 MRD Euro wegzunehmen und der EU zu schenken und durch „Förderprogramme“ mit Mühe ein Teil der Steuergelder zurückzuerhalten.

    Wichtig ist es das die bürger das Geld behalten, in der Regel wird der bürger sein Geld sinnvoller ausgeben als es eine „EU bürokratie“ mit seinen Vorgaben/Gängelungen.

  • EU entgeht Etat-blamage in letzter Sekunde !!!

    Der Etat-blamage sind sie vielleicht (vorläufig ?) entgangen. Das ist aber auch alles. Die EU-Parlamentarier haben sich doch schon bis auf die Knochen blamiert !!!
    Man sehe sich das Chaos doch nur mal an, das sie angerichtet haben.

    Der Haushalt wird wieder mal um 2,91 Prozent erhöht. Also neue Gelder, die die Mtgliederstaaten an die EU zahlen.

    Den neuen europäischen Aufsichtsbehörden zur Kontrolle der Finanzmärkte hätte es an Geld mangeln können ?????

    Was hat denn die alte Aufsichtsbehörde mit ihren zugewiesenen Mitteln gemacht. Von Kontrolle und Aufsicht habe ich da nichts gesehen. Tiefschlaf und Untätigkeit.

    Allein was die ganze EU, mit ihren unzähligen hochbezahlten Kommissaren, Abgeordneten, Gremien, behörden, Ministerrat etc. kostet, ist Geld, das nicht gut angelegt ist.

    Dieser kleine Teil der EU-bevölkerung wird mit allen Mitteln versuchen, ihre erworbenen Pfründe zu sichern. Deswegen werden sie den Euro verteidigen bis zum letzten Cent.

    Der normale bürger hat doch den Glauben an dieses künstlich erschaffene Konstrukt längst verloren.

    Aber zugeben, dass die EU in dieser Form ein Fehler ist, das werden sie nicht tun.

    Man singt lieber weiter Lobeshymnen auf den Euro und feiert ihn als Heilbringer für die bürger,
    die immer mehr zur Kasse gebeten werden.

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