Kompromiss gefährdet
Servicerichtlinie erneut unter Druck

Der Streit um die europäische Dienstleistungsrichtlinie droht wieder aufzubrechen. Bei der zweiten Lesung des Gesetzesvorhabens im Europäischen Parlament will die zuständige Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD) mehrere Änderungsanträge durchsetzen, die das ursprüngliche Ziel eines EU-weiten Binnenmarkts für Dienstleitungen weiter verwässern.

BRÜSSEL. Die EU-Staaten fürchten, dass der mühsam erzielte Kompromiss über die umstrittene Richtlinie platzt, sollte Gebhardt für ihre Pläne im Parlament eine Mehrheit finden.

Die Dienstleistungsrichtlinie hatte die EU tief gespalten. Die beabsichtigte Liberalisierung der Märkte wurde besonders in Frankreich und Deutschland als Gefahr für Arbeitsplätze und Sozialstandards abgelehnt, die osteuropäischen Mitgliedstaaten dagegen sahen in ihr eine Chance für Wachstum und Wohlstand. Nach erbitterten Konflikten erzielte das Europaparlament in erster Lesung Ende 2005 einen Kompromiss, der den weit reichenden Gesetzentwurf der EU-Kommission stark einschränkte. Die 25 EU-Staaten und die Kommission übernahmen diese revidierte Fassung weitgehend. Einige osteuropäische Regierungen und die Niederlande gaben dabei zu Protokoll, dass sie weitere Abstriche keinesfalls akzeptieren würden.

Genau das aber plant nun Gebhardt. Die zweite Lesung im Parlament, die bisher eher als Formsache angesehen wurde, bekommt deshalb plötzlich neuen Zündstoff.

Das Vorgehen Gebhardts sei „extrem gefährlich“, warnte ihr Parlamentskollege Andreas Schwab (CDU), der das Gesetz für die Fraktion der Konservativen betreut. „Wenn die Richtlinie inhaltlich geändert wird, dann fliegt sie auseinander“, sagte er. Eine Expertin der finnischen Regierung, die zurzeit den Vorsitz der EU-Staaten hält, lehnte Korrekturen ebenfalls entschieden ab. „Schon die Änderung einzelner Worte kann den ganzen Kompromiss aus dem Gleichgewicht bringen“, sagte Satu Mäkynen.

Gebhardts Änderungsanträge betreffen besonders umstrittene Punkte wie etwa das Arbeitsrecht, den Verbraucherschutz und die sozialen Dienste. So will sie erreichen, dass der Verbraucherschutz zu einem der Kriterien wird, die den EU-Ländern auch künftig erlauben, ausländische Dienstleister den nationalen Vorschriften zu unterwerfen und damit das Prinzip grenzüberschreitend freier Märkte einzuschränken. In erster Lesung war genau dies ein Punkt gewesen, an dem der Kompromiss fast gescheitert wäre.

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