Kompromiss
Grenzenlose Dienstleistungen haben Grenzen

Kein anderes Gesetzesvorhaben der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahr für soviel Wirbel gesorgt wie die Dienstleistungsrichtlinie. Nun haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser erlaubt zwar grundsätzlich, dass etwa osteuropäische Billigarbeiter in Westeuropa tätig werden – allerdings mit Einschränkungen.

HB BRÜSSEL. Die 25 Wirtschaftsminister folgten am Montag in Brüssel weitgehend einem auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiss des EU-Parlaments. Darin verzichtet die Europäische Union zwar auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg. Stattdessen schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der gefürchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa. Denn die grenzüberschreitende Dienstleistungen müssen nach den Bedingungen des Ziellandes und nicht des Heimatlandes angeboten werden. Rechte von Arbeitnehmern wie die Arbeitszeit, Mindestlöhne, Urlaubsanspruch oder das Streikrecht werden nicht angetastet.

Wichtige Bereiche wie die Gesundheitsdienste sind zudem von der Richtlinie nicht erfasst. Darauf gedrängt haben vr allem Deutschland und Frankreich. Beide Länder befürchteten Lohn- und Sozialdumping von Anbietern aus den neuen Mitgliedstaaten im Osten Europas. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor Versuche abgewehrt, die deutschen Wohlfahrtsverbände und andere Träger von Sozial- und Pflegediensten neuer Konkurrenz aus anderen Ländern auszusetzen. Der für Deutschland verhandelnde Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU)sagte, es sei gelungen, die Qualität und die Gesundheitsstandards in der Pflege zu sichern. Durchsetzen konnte die Bundesregierung zudem Klarstellungen, dass sich Bauunternehmer jeweils an das Baurecht am Ort der Arbeiten halten müssen. Auch sollen im Tierschutz jeweils die örtlichen Regeln gelten. Wuermeling sagte, damit könne Deutschland weiterhin das Schächten von Tieren unterbinden. Wuermeling sprach von einer „fein austarierten Balance zwischen Marktöffnung und Sozial- und Umweltschutz.“

Die Einigung gelang der EU genau ein Jahr nachdem die Franzosen auch aus Protest gegen die ursprünglichen Liberalisierungspläne die EU-Verfassung ablehnten und die Union damit in ihre Identitätskrise stürzten. Wie keine andere EU-Regelung seit Jahren hatte der ursprüngliche liberale Entwurf des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein zu heftigen Protesten geführt. Das EU-Parlament gab schließlich unter Führung eines Bündnisses aus Christ- und Sozialdemokraten die Richtung für die abgespeckte Liberalisierung vor.

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