Kompromiss im Etatstreit gescheitert
Die EU hat noch immer keinen Haushalt

Der Brüsseler Haushaltsstreit geht in eine neue Runde. Nun macht die EU-Kommission einen neuen Vorschlag. Wenn dann immer noch kein Kompromiss gelingt, muss die Union mit Notbudgets über die Runden kommen.
  • 11

BrüsselUnterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nicht fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr einigen können. Das berichtete das Europaparlament nach rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Frist für eine Einigung war Montagabend um Mitternacht abgelaufen.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern.

Schon am vergangenen Freitag war ein Treffen zum Budget fehlgeschlagen. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

„Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln“, sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen, am frühen Dienstagmorgen.

Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zu dem neuen Budgetvorschlag der Kommission gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, sagten Diplomaten.

Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kompromiss im Etatstreit gescheitert: Die EU hat noch immer keinen Haushalt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was regen Sie sich denn so über die undemokratischen Strukturen der EU auf wenn deren Entscheidungen hauptsächlich zu einheitliche Regelungen eines gemeinsamen Marktes führen. Dadurch wird der Außenhandel der Mitgliedstaaten untereinander stark vereinfacht, denn im Inland gelten die gleichen Regeln wie im Ausland.
    Den Verbraucher beeinflussen die EU-Gesetze allerdings kaum.
    Ja, viele der EU-Gesetzgebungen sind, wie zB. das Gurkengesetz absolut sinnfrei und das Geld, das der EU hinterher geworfen wird nicht wert.
    Vielleicht können wir die EU demokratisieren, indem wir ihr (dem Parlament) mehr Entscheidungsgewalt geben?
    Das aber verhindern die Nationalstaaten.

  • na das find ich ja gut. Einen Haushalt kriegen die nicht hin, aber sich in internationale Krisenherde einmischen und grosse Töne spucken da ist die EU Spitze. Resultat sieht man ja. Nur weiter so !

  • Zitat:
    "Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei."

    Diese Zahl scheint nicht zu stimmen. Es sind wohl eher 45%, also knapp die Hälfte des EU-Budgets. Und das reicht (immer) noch nicht?

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nettozahler-deutschland-die-melkkuh-der-eu-12057983.html

    http://www.wiwo.de/politik/europa/transferunion-der-eu-soli-aus-deutschland/7858660-2.html

    Europa ist, wenn Deutschland zahlt. Und wenn Deutschland nicht mehr zahlt, ist Europa (und die EU) aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%