Kompromiss im Europaparlament erwartet
Lösung im CO2-Autostreit in Sicht

Im Streit um die Klimaschutzauflagen der EU für die Autoindustrie zeichnet sich eine Einigung zwischen Konservativen und Sozialisten im Europaparlament ab. Die vorgeschlagenen Grenzwerte für Kohlendioxid sollen stufenweise bis 2015 eingeführt werden.

BRÜSSEL. Im monatelangen Streit um die Klimaschutzauflagen der EU für die Autoindustrie zeichnet sich eine Lösung ab. Im Europaparlament entscheidet heute der federführende Umweltausschuss über einen Kompromiss, der gute Chancen hat, auch von den Mitgliedstaaten akzeptiert zu werden. Er entschärft die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für das Klimagift CO2. Sie sollen nicht bereits voll im Jahr 2012 greifen, sondern stufenweise bis 2015 eingeführt werden. Damit wäre eine zentrale Forderung der deutschen Automobilhersteller erfüllt.

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sah vor, den CO2-Ausstoß für Neuwagen ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Der von den beiden größten Fraktionen im Parlament ausgehandelte Kompromiss beinhaltet nun eine Übergangsfrist. Demnach müssen 2012 und 2013 nur 70 Prozent der Fahrzeugflotte eines Herstellers den Grenzwert einhalten. Im Jahr 2014 steigt die Quote auf 80 Prozent, 2015 auf 100 Prozent. Auch die Strafen bei Überschreiten der Grenzwerte werden abgemildert. Sie sollen 50 Euro je Gramm Kohlendioxid betragen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Strafen schrittweise bis 2015 auf 95 Euro zu erhöhen. Schließlich dürfen die Autokonzerne stärker als von der Kommission vorgesehen CO2 sparende technische Verbesserungen auf ihre Grenzwerte anrechnen. Diese sogenannten Ökoinnovationen senken den Druck, die Klimaauflagen durch sparsamere Motoren zu erreichen.

"Ich erwarte im Umweltausschuss eine breite Mehrheit für den Kompromissvorschlag", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Seine Fraktion werde die Vorlage einmütig unterstützen. Heftige Kritik erntete der von dem italienischen Sozialisten Guido Sacconi ausgehandelte Kompromiss dagegen in dessen eigener Partei. Einigen sozialistischen Abgeordneten gingen die Zugeständnisse an die Autokonzerne zu weit. Fraktionschef Martin Schulz (SPD) habe sich vehement für den Kompromiss einsetzen müssen, um seine Partei auf Linie zu bringen, berichteten Parlamentarier. Erst gestern Abend schien klar, dass die Sozialisten heute im Umweltausschuss zustimmen werden. Damit wäre die Mehrheit gesichert.

Das Votum des Ausschusses ist maßgeblich für die Verabschiedung des Kompromisses durch das Parlament im November. Kritik an der Einigung äußerten die Grünen und die Liberalen. Sie sei eine Mogelpackung zu Lasten des Klimas, sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms.

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