Kompromiss im Senat
Demokraten kommen mit Gesundheitsreform voran

Nach einer teils hitzigen Debatte haben die Unterhändler der Demokraten im US-Senat einen ersten Kompromiss auf dem Weg zur angestrebten Gesundheitsreform erzielt. Beim großen Knackpunkt der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, einigten sich die Senatoren auf einen Kompromiss.
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HB WASHINGTON. Wichtige Streitpunkte seien beigelegt worden, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, am Dienstag. Er lehnte es ab, Details zu nennen. Der von zehn Senatoren errungene Kompromiss werde nun zunächst an das Haushaltsbüro des Kongresses weitergeleitet. Dort soll geschätzt werden, wie viel die Umsetzung der Vorschläge kosten dürfte, bevor der Entwurf im größeren Kreis weiter diskutiert wird. Präsident Barack Obama hofft, dass sein wichtigstes innenpolitisches Projekt bis Ende des Jahres steht. Dies ist aber inzwischen unwahrscheinlich.

Einer der großen Knackpunkte ist die angestrebte Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, was von vielen Senatoren abgelehnt oder zumindest mit Skepsis gesehen wird. Die Politiker verständigten sich darauf, den Plan der Regierung insoweit abzuändern, dass es statt einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversicherung private Anbieter geben soll, die von einer Bundesbehörde beaufsichtigt werden. Mit diesem Zugeständnis des liberalen Flügels der Partei soll das wichtigste innenpolitische Vorhaben der Regierung von Präsident Barack Obama nach monatelanger Verzögerung jetzt zügig auf den Weg gebracht werden.

Hinzu kommt die Frage, ob die öffentliche Hand auch für Abtreibungen aufkommen sollen. Kurz bevor Reid den Kompromiss bekannt gab, scheiterte der demokratische Senator Ben Nelson mit dem Versuch, die staatliche Kostenübernahme für Abtreibungen deutlich zu begrenzen und nur noch in speziellen Fällen zu gestatten. Er wollte dies in dem Entwurf für die Gesundheitsreform aufgenommen sehen. 54 Senatoren lehnten das jedoch ab, 45 stimmten zu. Damit ist allerdings die Mehrheit der Demokraten im Senat gefährdet, wenn es zur entscheidenden Abstimmung über das Vorhaben kommt. Denn dann braucht Obamas Partei alle 60 Stimmen, über die sie derzeit in der Kammer verfügen. Nelson hat gedroht, unter Umständen das ganze Vorhaben abzulehnen, wenn seine Vorstellungen zur Abtreibung nicht berücksichtigt würden.

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