Kompromiss im Streit um Gaspreis-Liberalisierung
Russland und EU entschärfen WTO-Streit

Russland steht vor einem Durchbruch der Verhandlungen mit der EU über seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Die leidige Frage der innerrussischen Gaspreise ist nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Moskau weitgehend gelöst: Nach Informationen des Handelsblatts wird Russland seine inländischen Gaspreise zwar noch nicht auf Weltmarktpreis anheben, aber doch in Etappen steigern.

MOSKAU. Zudem werde Russland sein inländisches Gaspipelinenetz, das bisher von Gazprom monopolisiert wurde, schrittweise für unabhängige Erdgasförderer öffnen. Das wurde einen Tag vor dem Treffen von Russlands neuem Außenminister Sergej Lawrow mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana und anderen EU-Politikern in Dublin bekannt.

In der nächsten Woche steht eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Russlands Wirtschaftsminister German Gref und EU-Handelskommissar Pascal Lamy an. Dabei soll der Gasstreit beigelegt werden. Dennoch bleibt Russland skeptisch, was den baldigen WTO-Beitritt angeht. Denn Beobachter in Moskau werten den Schritt der EU als Versuch, den Schwarzen Peter nur weiter zu schieben. Während bislang Brüssel als halsstarrig galt, taten die USA so, als sähen sie außer in Agrar-Subventionsfragen kaum Probleme für Moskaus Beitritt.

Wenn die Europäer nun in Sachen Gas den Weg frei machen, müssten Washingtons Unterhändler ihre Forderungen – auch im Interesse der Europäer – stärker gegenüber Moskau durchsetzen: die Liberalisierung der Finanzmärkte oder die Öffnung des Automobil- und Flugzeugbaus.

Maxim Medwedkow, Russlands WTO-Chefunterhändler, rechnet nicht mehr mit einem Abschluss der Verhandlungen in diesem Jahr: „Voriges Jahr dachten wir noch, 2004 käme der Durchbruch. So wie wir das 1996 für 1997 glaubten. Nichts davon wurde realisiert.“ Er stelle deshalb keine Zieldaten mehr auf. „Aber man kann nicht unendlich verhandeln. Entweder lassen uns unsere Partner jetzt in die WTO oder sie schließen die Tür und sagen, im Moment sind wir nicht zum Dialog bereit.“ Medwedkow verlor im Zuge der Kabinettsreform zwar sein Amt als Vizewirtschaftsminister, fungiert nun aber als Sondergesandter von Präsident Wladimir Putin für WTO-Fragen.

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