Kompromiss zur EU-Verfassung in Sicht
London setzt weitgehende Vetorechte durch

Die künftigen Blockademöglichkeiten in der EU zeichnen sich als entscheidende Hürde zur Verabschiedung der europäischen Verfassung ab. Die irische EU-Ratspräsidentschaft präsentierte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel einen Kompromissvorschlag, der von deutscher Seite als nicht annehmbar bezeichnet wurde.

ink BRÜSSEL. Die Verfassung soll am Freitag auf dem EU-Gipfel verabschiedet werden. Optimistisch äußerten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Es gebe bei der Verfassung nur noch „wenige Punkte zu diskutieren“, sagte Prodi.

Der Streit um das Abstimmungsverfahren wirkt wie eine technische Petitesse, ist aber in Wirklichkeit hoch politisch. Denn es entscheidet über die Machtbalance innerhalb der Union etwa zwischen großen und kleinen Staaten. Zwar sind sich die 25 Staaten mittlerweile einig, dass bei Abstimmungen künftig die doppelte Mehrheit von Staaten und Bevölkerungsgröße zählen soll. Einig ist man sich auch über die entsprechenden Schwellenwerte von 55 beziehungsweise 65 Prozent.

Strittig sind jedoch die von den Iren vorgeschlagenen Zusatzregeln. So soll eine Blockade künftig nur möglich sein, wenn mindestens vier Staaten mit Nein stimmen und diese mindestens zwölf oder 15 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Zudem dringen etliche Staaten wie Polen darauf, dass Enthaltungen bei der Berechnung der Mehrheit nicht zählen sollen. Dies wird etwa von der Bundesregierung vehement abgelehnt. Denn eine solche Klausel verschiebe bei jeder Abstimmung die nötige Zustimmungsschwelle. Dies sei der Bevölkerung nicht vermittelbar, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Als vierte Zusatzklausel sollen Staaten ein Einspruchsrecht erhalten, wenn sie durch Entscheidungen ein vitales nationales Recht gefährdet sehen. Dann müssten die EU-Staaten in einem nicht genau beschriebenen Verfahren erneut nach Kompromissen suchen. Auch dies wird von etlichen EU-Regierungen mit dem Argument der Undurchschaubarkeit des Prozesses abgelehnt.

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