Kompromissangebot abgelehnt
Cheney droht Iran mit „schwerwiegenden Konsequenzen“

Der Iran strapaziert die Geduld der Amerikaner: Im festgefahrenen Atomstreit drohte US-Vizepräsident Dick Cheney Teheran jetzt mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte das Land die internationale Gemeinschaft weiterhin herausfordern.

HB WASHINGTON. „Die iranische Führung muss wissen, dass - wenn sie auf ihrem bisherigen Kurs bleibt - die internationale Gemeinschaft auf bedeutungsvolle Konsequenzen vorbereitet ist“, sagte Cheney in einer Rede vor einer pro-israelischen Lobby-Gruppe.Zuvor hatte der Staatssekretär im Außenministerium, Nicholas Burns, erklärt, die Welt müsse eine kompromisslose Haltung einnehmen, sobald der Streit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen komme.

Offenbar wollen die USA gemeinsam mit Verbündeten Sanktionen gegen den Iran durchsetzen, um den Druck im Atomkonflikt auf den Golfstaat zu erhöhen. Ein russischer Vermittlungsvorschlag zur Beendigung des Atomstreits lehnten die USA am Dienstag ab. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte dem Chef der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO, Mohammed el Baradei, Washington werde den Plan nicht unterstützen. Unter europäischen Diplomaten fand der Vorschlag dagegen eingeschränkte Unterstützung.

Die kontroverse Diskussion über den russischen Entwurf stand im Vordergrund der Tagung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO in Wien. Der Vorschlag, den Moskaus stellvertretender Außenminister Sergei Kisliak bereits am vergangenen Freitag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien vorgestellt hatte, sieht die vollständige Verlagerung der Produktion von angereichertem Uran für Kernkraftwerke nach Russland für einen Zeitraum von sieben bis neun Jahren vor. Gleichzeitig würde Teheran aber die Urananreicherung zu Forschungszwecken in einem sehr eingeschränktem Umfang gestattet, der die Produktion von hoch angereichertem Uran zum Bau von Atombomben ausschließen würde.

„Der russische Vorschlag ist für uns akzeptabel, vorausgesetzt, der Iran kehrt vor dem Beginn von Verhandlungen zu dem mit uns vereinbarten vollständigen Moratorium bei der Urananreicherung zurück“, meinten EU-Diplomaten im gegensatz zu den USA. Teheran hatte im Juni 2005 die Uranumwandlung und im vergangenen Januar die Urananreicherung wieder aufgenommen. Das EU-Verhandlungstrio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) sah darin einen Bruch bilateraler Vereinbarungen und brach daraufhin Verhandlungen mit Teheran ab.

Der frühere iranische Chefunterhändler Hassan Rowhani gab inzwischen bekannt, dass Teheran die industrielle Produktion von angereichertem Uran für zwei Jahre aussetzen werde. „Dies ist ein Beschluss des Staates, und er steht fest“, sagte der Ex-Politiker. Die Ankündigung wurde in Wien als reine Geste interpretiert, denn Teheran ist in seiner Atomanlage Natans von der Anreicherung im großen Maßstab möglicherweise noch Jahre entfernt. Dennoch sei dies als Ansatzpunkt für weitere Verhandlungen zu betrachten, hieß es.

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