Kompromissbereitschaft in Irak-Politik
Bush lädt seine Kontrahentin zum Mittag

Vor kurzem sprach US-Präsident Bush von seiner zukünftigen Kontrahentin und Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus Nancy Pelosi nur als „Person, die Speaker im Repräsentantenhaus sein will“, jetzt lädt er die Demokratin zum Mittagessen ins Weiße Haus. Wenn er keine "lame duck" werden will, muss er sogar noch weitere Annäherungsschritte machen.

HB WASHINGTON. Nach der schweren Wahlniederlage in beiden Parlamentskammern bereitet sich US-Präsident George W. Bush auf die künftige Zusammenarbeit mit den Demokraten vor. In den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit ist der konservative Staats- und Regierungschef jetzt auf die Unterstützung der liberaleren Kräfte im Kongress angewiesen. Da den Demokraten auch der Sieg in Virginia so gut wie sicher ist, haben sie demnächst auch im Senat die Mehrheit.

Bereits am Mittwoch telefonierte Bush mit dem neuen „Speaker“ im Repräsentantenhaus, der demokratischen Fraktionsführerin Nancy Pelosi. Er lud sie nicht nur zum Mittagessen, sondern auch zu einer gemeinsamen Gestaltung der Regierungspolitik ein. „Das Volk hat gesprochen, und nun ist es Zeit weiterzumachen“, sagte Bush. Er signalisierte bereits Kompromissbereitschaft in der Irak-Politik.

Die Annäherung steht in krassem Gegensatz zu Bushs bisheriger Haltung. So vermied es der Präsident in der Vergangenheit, Pelosi überhaupt nur namentlich zu erwähnen. Stattdessen sprach er von der „Person, die Speaker im Repräsentantenhaus sein will“.

Auch Pelosi gab sich nach dem Wahlsieg ihrer Partei eine staatstragende Note. „Den Demokraten geht es nicht darum, jetzt die Quittung zu präsentieren“, sagte die Politikerin. „Die Demokraten wollen ihren Beitrag leisten, um das amerikanische Volk voranzubringen.“ Sie kündigte zwar eine „aggressive Kontrolle“ der Regierungspolitik an, sagte aber zugleich, dass es keinen Versuch einer Amtsenthebung Bushs geben werde.

Erst mit einer endgültigen Entscheidung in Virginia wird der Sieg der Demokraten perfekt: Der demokratische Kandidat Jim Webb, ehemals bei den Republikanern zuhause und als Marineminister sogar in der Regierung von Ronald Reagan aktiv, errang zwar eine äußerst knappe Mehrheit gegen den republikanischen Amtsinhaber George Allen. Auf Webb entfielen 1 172 538 Stimmen und damit 7 236 mehr als auf Allen. Ein offizielles Endergebnis lag jedoch bis zum Nachmittag nach amerikanischer Ortszeit nicht vor, wurde allerdings noch im Laufe des Donnerstags erwartet. Am Abend werde Allen voraussichtlich seine Niederlage bekannt geben, sagte ein ranghoher Vertreter der Republikanischen Partei. Damit wäre eine Neuauszählung vom Tisch. Allen könnte dies wegen des knappen Wahlverlaufs in Virginia fordern, was eine wochenlange Verzögerung bedeuten würde.

Mit einem Sieg in Virginia stellen die Demokraten künftig 49 der 100 Senatoren. Da zwei parteilose Senatoren angekündigt haben, mit den Demokraten stimmen zu wollen, ergibt sich eine Mehrheit von 51 Mandaten. Im Repräsentantenhaus sind die Demokraten mit mindestens 230 der 435 Abgeordneten vertreten. Die Republikaner kommen auf mindestens 196 Sitze. Die Ergebnisse aus neun Wahlkreisen standen am Donnerstag noch aus.

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