Kompromisse
IWF mildert Auflagen für Balkan-Staaten ab

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht als wichtigster Rettungshelfer für die Staaten auf dem Balkan verstärkt Kompromisse ein – nicht zuletzt, weil die sozialen Proteste gegen einschneidende Reformen zunehmen. Nach Ungarn und der Ukraine darf nun auch Serbien mehr als drei Prozent Budgetdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) machen.

BERLIN. In den Verhandlungen des IWF mit Serbien, die bis Oktober abgeschlossen sein sollen, gestanden die internationalen Krisenretter der Belgrader Regierung jetzt ein höheres Haushaltsdefizit zu und weichten damit einmal mehr ihre einst harte Linie auf. Auch wenn die Regierung in Serbien 4,5 Prozent Defizit im Haushalt habe, flössen die Milliarden, räumten Fondsvertreter in Belgrad ein.

Zugleich gestand man Belgrad zu, nicht so stark bei Renten und Sozialausgaben kürzen und die Steuern nicht so drastisch erhöhen zu müssen wie geplant. Wenn im Oktober die dritte Überprüfung des Stand-by-Kreditrahmens erfolgreich verläuft, fließen die zweite und dritte Tranche der 2,9 Mrd. Euro des IWF. „Serbien braucht Hilfe, weil das Land den Schlag der internationalen Finanzkrise durch sinkendes BIP, fallende Exporte, weniger Auslandsinvestitionen und reduzierten Krediten voll zu spüren bekommt“, sagte IWF-Direktor Murilo Portugal.

Zugleich sehen Regierung und IWF aber auch erste Zeichen der Stabilisierung: Der Einbruch der Wirtschaftsaktivitäten und der Industrieproduktion in Serbien sei gestoppt. Das Handelsbilanzdefizit ist laut Nationalbank-Chef Radovan Jelasic von drei Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2008 auf eine Mrd. Euro im gleichen Zeitraum 2009 gesunken. Der IWF rechnet für Serbien mit einem Schrumpfen des BIP um vier Prozent. Für 2010 sieht er eine Erholung mit 1,5 Prozent Wachstum voraus.

Auch deshalb habe der IWF laut Belgrader Medien nicht auf drakonische Maßnahmen bestanden. Zudem hätten angedachte Erhöhungen der Mehrwertsteuer und Rentenkürzung die demokratische Regierung vor eine ernste Probe gestellt: Neben den Liberalen von Präsident Boris Tadic gehört auch die populistische Rentnerpartei PUPS der Koalition an; sie drohte mit harten Protesten.

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