Kompromisstext zunächst nicht veröffentlicht
Hintergrund: Die Stolpersteine auf dem letzten Meter

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember 2004 beschlossen, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt am 3. Oktober zu beginnen. Aber erst am Montagnachmittag einigte sich die EU auf den Text für das sogenannte Verhandlungsmandat, auf dessen Grundlage die EU-Kommission mit Ankara verhandelt.

Der neue Kompromisstext wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Verhandlungsziel: Im ursprünglichen Text des Europäischen Rates hieß es, Ziel der Verhandlungen sei der Beitritt, mit einer Einschränkung: „Die Verhandlungen sind ein offener Prozess, dessen Ausgang nicht im Voraus garantiert werden kann.“ Österreich forderte bis Montagnachmittag, das Wort „Beitritt“ zu streichen und eine klare Alternative zur Vollmitgliedschaft zu formulieren. Dahinter stand die Absicht, den Türken eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten, wofür sich auch die CDU stark gemacht hatte. Zuletzt verzichtete Wien auf diese Forderung, machte dafür aber die „Erweiterungsfähigkeit“ der Türkei zumThema.

Kroatien: Zudem brachte Wien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf. Die Gespräche mit Zagreb waren von der EU wegen einer nicht vollständigen Kooperation mit dem Uno- Kriegsverbrechertribunal ausgesetzt worden. Wien stellt zwar offiziell keine Verbindung zwischen den Kroatien- und den Türkei-Verhandlungen her, doch hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine nicht faire Behandlung Kroatiens und doppelte Standards kritisiert. Am Montagnachmittag stellte sich Uno-Chefanklägerin Carla del Ponte in Luxemburg auf die Seite Österreichs und bescheinigte Kroatien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal.

Zypern: Die volle Anerkennung der Insel durch die Türkei hatte in den vergangenen Monaten für Ärger gesorgt. Zuletzt hatte sich die EU damit zufrieden gegeben, dass Ankara die Insel während der Verhandlungen anerkennt. Am Montag brachte Zypern neue Vorbehalte vor. Dabei ging es um eine Passage im Verhandlungsrahmen, der die Türkei auffordert, sich in internationalen Organisationen schon während der Verhandlungen an Beschlüssen der EU zu orientieren. Damit hätte sich die Türkei für einen Beitritt Zyperns auch zur Nato starkmachen müssen.

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