Kompromissvorschlag abgelehnt
Der Zeitplan für das neue EU-Budget ab 2007 wackelt

Der Streit um das neue EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 spitzt sich zu. Am Mittwoch legte die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag vor, der den Weg für eine Einigung mit dem Europaparlament und den 25 EU-Staaten frei machen soll.

HB BRÜSSEL. „Wir müssen uns bis April einigen, wenn wir nicht den pünktlichen Start vieler EU-Programme gefährden wollen“, sagte EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite. Das Europaparlament kündigte jedoch entschiedenen Widerstand an. Indirekt stellte es auch Grybauskaites Zeitplan in Frage.

„Der Vorschlag der Kommission ist keine ausreichende Basis für erfolgreiche Verhandlungen“, sagte der Generalberichterstatter des Parlaments für das neue Budget, Reimer Böge (CDU), dem Handelsblatt. Die Kommission habe nur drei von elf Forderungen des Parlaments aufgenommen. Außerdem habe sie es versäumt, für Zukunftsaufgaben mehr Mittel bereitzustellen und „politische Führung“ zu zeigen. Heute will sich der Haushaltsausschuss mit den Vorschlägen befassen. Eine Ablehnung sei wahrscheinlich, sagte Böge. Der Ausschuss werde in diesem Fall einen Gegenvorschlag vorlegen.

Mitte Januar hatte das Parlament bereits den Finanzrahmen abgelehnt, den die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt hatten. Das neue EU-Budget sieht für die kommenden sieben Jahre Ausgaben von maximal 862,4 Mrd. Euro oder 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens vor. Es kann allerdings nur in Kraft treten, wenn sich Rat, Kommission und Parlament in einer interinstitutionellen Vereinbarung auf „Spielregeln“ für den Budgetvollzug einigen.

Ohne eine solche Vereinbarung muss der Haushalt für jedes Jahr einzeln verhandelt werden. Diese Notlösung möchte die Kommission vermeiden. Der Kompromissvorschlag sieht vor, das so genannte Flexibilitätsinstrument auszuweiten. Es ermöglicht einen relativ unbürokratischen Zugriff auf EU-Mittel und soll von bisher 200 Mill. Euro im Jahr auf 700 Mill. aufgestockt werden. Außerdem schlägt die Kommission Regeln für den neuen Globalisierungsfonds und eine Überarbeitung des EU-Budgets in den Jahren 2008/2009 vor.

„Wir müssen uns schnell einigen, die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel“, warnte Grybauskaite. Allerdings will sich das Parlament nicht unter Druck setzen lassen. Er strebe eine Einigung bis April an, sagte Haushaltsexperte Böge. Allerdings sei schon viel Zeit verloren worden, weil der österreichische Ratsvorsitz keine Position beziehe. Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, müssten sich aber alle Seiten bewegen.

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